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Regierung halbiert Mindestgehaltsgrenze für Migranten. IT-Branche vor dem Wertverfall?

Hartmut Schlosser

Mit der Einführung der neuen Zuwanderungskarte „Blue Card EU“ will die Bundesregierung Fachkräfte aus dem Ausland ins Land holen. Die Karte lockert für 60 sogenannte „Mangelberufe“ die Einreisebedingungen, im Wesentlichen durch eine Senkung der bisherigen Mindesteinkommensgrenzen von 66.000 Euro auf 33.000 Euro. Zu diesen Mangelberufen werden auch die IT-Fachberufe gezählt – droht der IT-Branche nun ein massiver Wertverfall?

Was von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler als „Quantensprung“ in der Zuwanderungspolitik bezeichnet wird, um im Wettbewerb um die klügsten Köpfe mithalten zu können, wird von Arbeitnehmervertretern mit Skepsis aufgenommen.
Geäußert werden Bedenken, den seit Jahren grassierenden Fachkräftemangel auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen zu wollen.

Laut einer aktuellen Gehaltsanalyse des Branchenverbands Bitkom verfügen Software-Entwickler in Deutschland über ein jährliches Durchschnittseinkommen von ca. 60.000 Euro. Selbst das Einsteigergehalt für Softwareentwickler liegt nach Angaben der Job-Börse StepStone mit 40.000 Euro deutlich über der 33.000 Euro-Grenze. Die Bundesregierung sieht sich deshalb Vorwürfen gegenüber, statt geeignete bildungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, Fachkräfte zu Dumping-Preisen anzuwerben.

Das Gesetz sieht vor, dass ausländische Hochschulabsolventen in Deutschland bleiben und arbeiten können und nach zwei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Das Mindesteinkommen für Ausländer, die in einem der 60 Mangelberufe arbeiten wollen, beträgt 33.000 Euro im Jahr. Akademiker aus dem Ausland dürfen ohne Vorrangprüfung ab 44.000 Euro angeworben werden. Bei Jahreseinkommen über 48.000 Euro ist für die Zuwanderer von Anfang an ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht vorgesehen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Befristung der geplanten Blue Card für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern kritisiert. Grundsätzlich sei die Blue Card wegen der Zuwanderungserleichterung für Hochqualifizierte zwar sinnvoll, allerdings sei die anfängliche Befristung auf zwei Jahre der falsche Weg, um ein deutliches Willkommenssignal zu senden.

Kritik kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der auf das Scheitern ähnlich gelagerter Maßnahmen in der Vergangenheit verweist. Nach der Absenkung der Mindestgehaltsgrenze von 86.000 auf 66.000 Euro im Jahr 2007 sei die Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse für Hochqualifizierte nur unwesentlich gestiegen. Effektiver wäre eine grundlegende Änderung der Erwerbstätigenzuwanderung durch die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild.

Begrüßt werden die Maßnahmen von der Arbeitgebervereinigung BDA. Niedrigere Gehaltsgrenzen seien wichtig, um Deutschland für Hochqualifizierte attraktiver zu machen und die jahrelange „Abschottungskultur“ zu beenden. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht in dem Gesetzesentwurf ein „wichtiges Willkommenssignal an ausländische Studierende“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die Maßnahmen für einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer „qualifizierte Zuwanderung.“

Mit der Blue Card folgt die Bundesregierung einer EU-Richtlinie vom Mai 2009. Der Gesetzesentwurf wurde gestern vom Bundeskabinett verabschiedet. Das Inkrafttreten des Gesetzes wird nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht vor Mitte 2012 erwartet.

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Hartmut Schlosser
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