Oracle vs. Google: Wie stehen die Chancen vor dem ersten Urteil?

Hartmut Schlosser

Heute geht die erste Etappe im Rechtsstreit zwischen Oracle und Google um Android zu Ende. Die beiden Parteien halten ihre abschließenden Plädoyers zur ersten Phase des Prozesses, in der es um die Frage geht, ob Google mit der Nutzung von 37 Java APIs (Programmierschnittstellen) in der Android-Plattform ein von Oracle gehaltenes Copyright verletzt hat.

In der vergangenen Woche hatten führende Vertreter Oracles und Googles ihre Auftritte im Zeugenstand. Hier einige Kernaussagen in aller Kürze:

Im Zeugenstand: Rubin, Schmidt, Schwartz, McNealy, Catz

Android-Chefentwickler Andy Rubin bestätigte, dass er die java.lang APIs für Copyright-geschützt gehalten hatte, als er 2006 den Vorschlag machte, von Sun eine Java-Lizenz für die Open-Source-Stellung von Android zu erwerben. Sun habe indes niemals selbst eine Lizenz gefordert, und Google sei Android als Möglichkeit erschienen, Java weiter zu öffnen.

We saw this as an opportunity to open up Java, and we asked Sun to contribute to the open source community. Andy Rubin

Googles Executive Chairman Eric Schmidt sagte aus, die interne Diskussion bei Google um eine Lizenz habe sich wahrscheinlich nur auf die Nutzung eines Logos bezogen. Sun CEO Jonathan Schwartz habe in zahlreichen Treffen niemals den Erwerb einer Lizenz erwähnt.

From the sum of my experiences and interactions, I was very sure what we were doing was legally correct. Eric Schmidt

Bestätigung fand Schmidt durch die Aussage von Jonathan Schwartz, der von 2006 bis 2010 CEO von Sun war. Während seiner Zeit bei Sun habe man eine Kultur der Offenheit bzgl. der Nutzung von Java APIs gepflegt und andere darin bestärkt, die APIs zu nutzen – beispielsweise auch die Apache Foundation:

The Apache Foundation is totally free to ship their code into the market place. The only thing they can’t do is call their product Java. We weren’t going to give them a hall pass. Jonathan Schwartz

Widerspruch gab es dann allerdings von Scott McNealy, Sun CEO von 1984 bis 2006, der betonte, dass Java bei Sun als „extrem wertvoll“ und „voller Urheberrechte“ eingeschätzt wurde. Die Praxis bei Sun sei gewesen, andere Unternehmen bei der Nutzung von Java zu unterstützen, allerdings nur mit einer kommerziellen Lizenz zur Sicherstellung der Kompatibilität. Die Implementierung einer inkompatiblen Java-Version sei indiskutabel gewesen.

Oracles Chief Financial Officer Safra Catz war Oracles letzter Zeuge. Catz berichtete von gescheiterten Gesprächen zwischen Google und Oracle, in denen Google Java als durch etwas anderes ersetzbar bezeichnete. Catz´s Antwort, das müsse Google dann eben tun, sei unbeachtet geblieben. Oracle selbst habe niemals die Lancierung einer eigenen Smartphone-Plattform angestrebt, denn es sei:

pretty hard to compete with free. Safra Catz

Bilanz

Wichtiger noch als die Aussagen der Prominenz dürfte sich die bereits getroffene Entscheidung erweisen, dass die 37 fraglichen APIs nicht einzeln betrachtet werden. Anders als von Oracle gewollt, gelten die 37 APIs als eine einzige potentiell vom Urheberrecht geschützte Arbeit, nicht als 37 einzelne.

Oracle kann für sich auf der Haben-Seite verbuchen, glaubhaft gemacht zu haben, dass Google sich 2006 mit der Frage nach einer Java-Lizenz beschäftigt hat. Jonathan Schwartz´ Position, Sun habe sich im Grunde über Android´s Nutzung von Java gefreut, wurde von Scott McNealy heftig torpediert.

Übrigens bestätigt von außerhalb des Gerichtssaals Java-Erfinder James Gosling, dass das Vorgehen Googles bei Sun nicht auf Gegenliebe gestoßen ist. Man habe sich dabei regelrecht hintergangen gefühlt, aber entschieden, gute Miene zum bösen Spiel zu machen:

While I have differences with Oracle, in this case they are in the right. Google totally slimed Sun. We were all really disturbed, even Jonathan: he just decided to put on a happy face and tried to turn lemons into lemonade, which annoyed a lot of folks at Sun. James Gosling

Dennoch dürfte es Oracle schwer haben, mit der bisherigen Bilanz den Copyright-Fall für sich zu entscheiden. Die Frage, ob APIs überhapt dem Copyright unterliegen können, wurde vom Gericht zwar der Gesetzgebung zugewiesen. Dennoch zeigte sich Alsup bisher wenig überzeugt von Oracle´s Argumentation, die er im Laufe des Prozesses als „übersteigert“ bezeichnet hatte („classic over-reaching“).

Auch in der Patentrechtsfrage konnte Google punkten. Hatte Oracle zunächst eines der Patente von US-Patentamt für gültig erklärt bekommen, wurde dieses vom zuständigen Richter William Alsup nicht für den Prozess zugelassen.

Wie dem auch sei, die Spekulation hat bald ein Ende – zumindest in Sachen Copyright. Nach den heutigen Schlussplädoyers wird eine Entscheidung im Laufe der Woche erwartet. Nach den Copyright-Fragen stehen dann in einer zweiten Verhandlungsphase die angemeldeten Patentansprüche auf dem Programm, bevor in einer dritten Phase über mögliche Schadensersatzzahlungen verhandelt wird.

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Hartmut Schlosser
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