Oracle versus Google: Android-Gründer Andy Rubin sagt aus

Hartmut Schlosser

Ein spannender Tag im Prozess zwischen Oracle und Google um die vermeintlichen Patentrechts- und Copyrightverletzungen in Android ging gestern zu Ende: Am Montag wurde Android-Chefentwickler Andy Rubin in den Zeugenstand berufen. Dabei hatte er Fragen zu E-Mails zu beantworten, die er in den Jahren 2005 und 2006 über die Lizensierungsproblematik von Java verfasst hatte. Oracles Rechtsanwalt David Boies verfolgte dabei offenbar die Strategie, die Jury davon zu überzeugen, dass Rubin es damals als notwendig erachtete, eine Partnerschaft mit Sun einzugehen oder Lizenzen für die Nutzung von Java in Android zu erwerben. Rubins Kernaussage: Wir redeten damals über Optionen.

Die von Oracle präsentierte Slide trug den Titel: „Google Knew It Needed a Java Licence“. Rubin wurde dort mit folgendem Satz zitiert: „My proposal is that we take a license that specifically grants the right for us to Open Source our product. We’ll pay Sun for the license and the TCK.“

Das Rechtsportal Groklaw verfolgt den Fall akribisch und hat Mitschriften vom gesamten Verhandlungstag veröffentlicht. Demnach kommentierte Rubin diese E-Mail damit, dass es sich zum damaligen Zeitpunkt um Optionen gehandelt habe, die man intern diskutiert habe. Rubin ließ sich indes nicht darauf festlegen, dass die zitierten Optionen die einzigen gewesen seien.

Weiter ging der Oracle-Anwalt Boies auf die E-Mail-Aussage Rubins ein, dass eine völlige Neuimplementierung der JVM durch Google-Mitarbeiter keine Option dargestellt habe, da viele Mitglieder des Android Teams früher maßgeblich an der Entwicklung der JVM beteiligt gewesen waren: „I think a clean-room implementation is unlikely because of the teams prior knowledge, and it would be uncharacteristically aggressive of us to position ourselves against the industry.“

Als Hauptbeweisstück führte Oracle eine E-Mail vom 24. März 2006 an, in der Rubin schrieb, er sehe nicht, wie Google Java ohne Sun öffnen könne, da Sun die Urheberrechte besitze: „I don’t see how you can open java without sun, since they own the brand and ip.“

Auf Boies Frage hin, ob Rubin damals meinte, dass eine Partnerschaft oder eine Erlaubnis von Sun vonnöten gewesen seien, antwortete Rubin: „Ja, das ist korrekt.“

Am selben Tag hatte Rubin damals geschrieben, er halte die java.lang APIs für durch das Copyright geschützt: „Java lang apis are copyrighted. Sun gets to say who they license the TCK to and forces you to take the shared part which taints any cleanroom implementation.“

Auf Boies Nachfrage, ob er damals Sun als Copyright-Halter gemeint habe, antwortete er: „Let me think back, yes, I think so.“

Damit brach die Vernehmung ab, die am heutigen Dienstag fortgeführt werden soll. Rubins Aussagen folgen auf die von Google-Ingenieur Tim Lindholm letzte Woche. Lindholm hatte in einer E-Mail auf die Alternativlosigkeit einer Nutzung von Java in Android hingewiesen und geschrieben: „We need to negotiate a license for Java under the terms we need.“ Vor Gericht hatte Lindholm vergangene Woche indes ausgesagt, dass damit nicht gemeint gewesen sei, dass Google eine Lizenz von Sun oder Oracle zu erwerben hätte.

Neben Andy Rubin waren am Monatg auch Bob Lee, Entwickler der Android Core Libraries, und Fachexperte John Mitchell im Zeugenstand. Liest man sich die Transkriptionen auf Growklaw durch, wird schnell ein Problem des Falles deutlich. Die Diskussionen beziehen zu einem großen Teil auf begriffliche Definitionen, beispielsweise von Java Namespaces, Java Core APIs, TCK, etc. – Begriffe, die erst einmal einer fachfremden Jury verständlich gemacht werden müssen.

Schon während der ersten Verhandlungswoche, als Larry Page und Larry Ellison ihre Aufrtitte hatten (wir berichteten), hatte der zuständige Richter William Alsup verlautbaren lassen, die Frage nach dem Copyright der 37 fraglichen APIs selbst entscheiden zu wollen.

The copyrightability of the 37 APIs is my call. But I want more briefing on it. I want you to take a firm position. William Alsup

Einige Beobachter sehen gerade in dieser Problematik die eigentliche Brisanz des Falles: Inwiefern ist es möglich, APIs überhaupt dem Copyright zu unterwerfen? In einer Erklärung hatte Oracle das Urheberrecht von Büchern mit dem von APIs verglichen, was Groklaw zu der Aussage bringt, dass Software und Bücher in diesem Punkt nicht miteinander zu vergleichen seien. Man könne das Kopieren eines Romans verbieten, ohne der gesamten Literatur zu schaden. Man könne aber nicht APIs einem Copyright unterwerfen, ohne der gesamten Software-Industrie, wie wir sie heute kennen, zu schaden.

You can restrict copying of a novel or a history without damaging the entire field of book writing. But if you restrict APIs, which are functional, you do destroy software development as we know it. Groklaw

William Alsup schien Oracle jedenfalls am Montag in der Copyright-Frage nicht zu folgen und bezeichnete das Argument als übersteigert („classic overreaching“):

If you have a doc in plain English that says that this particular method will return the larger of 2 numbers, and you gave that, looked in textbooks, you would find examples of that very exercise. Teaching young people in college how to do perform that writing various forms of code.

And to decide you own every implementation of that code just because you came up with the idea, that’s classic over-reaching. William Alsup

Andy Rubin wird am heutigen Verhandlungstag wieder als Zeuge geladen sein. Nach Rubin steht voraussichtlich ein weiterer prominenter Google-Vertreter im Zeugenstand: Google Executive Chairman Eric Schmidt.

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Hartmut Schlosser
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