Jury-Entscheidung im Android-Fall: Google hat das Urheberrecht verletzt; keine Einigung über fairen Gebrauch der APIs

Hartmut Schlosser

Die erste Phase des Android-Prozesses zwischen Google und Oracle hat mit der Entscheidung der Jury ihr vorläufiges Ende genommen: Die Jury hat Google der Urheberrechtsverletzung in der Android-Plattform für schuldig befunden. In einem wichtigen Teilaspekt konnte jedoch keine einheitliche Position bezogen werden: in der Frage, ob Googles Gebrauch der 37 Java APIs in Android unter „fairen Bedingungen“ stattgefunden hat.

Insgesamt hatte die Jury vier Fragen zu beantworten, wobei die erste, zweigeteilte Frage ausschlaggebend für den Fall sein dürfte. Einstimmig wurde von der Jury bejaht, Oracle habe bewiesen, dass Google die Struktur, Anordnung und Organisation urheberrechtlich geschützten Materials verletzt hat: Question 1A: „Has Oracle proven that Google has infringed the overall structure, sequence and organization of copyrighted works?“

Die zweite Teilfrage war in den vergangenen Tagen kontrovers von der Jury diskutiert, aber auch nach einer Verlängerung über das Wochende nicht einstimmig beantwortet worden:
Question 1B: „Has Google proven that its use of overall structure, sequence and organization consituted „fair use“?“

Diese „Fair-Use“-Klausel ist deshalb von Bedeutung, da Google bei einem Gebrauch unter „fairen Bedingungen“ nicht belangt werden könnte. Googles Anwälte stützen sich nun denn auch auf diesen ungeklärten Punkt mit der Argumentation, dass eine Teilantwort auf die Frage 1 nicht zulässig sei: Man könne die Copyright-Frage nicht ohne eine Entscheidung über den „fairen Gebrauch“ der APIs beantworten.

Die weiteren Entscheidungen der Jury bezogen sich darauf, ob Google das Copyright der Android-Dokumentation sowie einiger in Android genutzter Funktionen verletzt habe. Hier entschied die Jury, dass kein Urheberrechtsverstoß in der Dokumentation begangen wurde und lediglich in der Methode rangeCheck ein Verstoß vorliege – ein Verstoß, den Google im Vorfeld bereits eingeräumt und in aktuellen Android-Versionen behoben hatte.

Desweiteren wurde bejaht, dass Google durch das Verhalten von Sun zu der Ansicht kommen konnte, keine Lizenz für die Nutzung von Java in Android zu benötigen. Allerdings habe Google nicht glaubhaft machen können, sich bei der architektonischen Ausgestaltung der Android-Plattform wirklich auf das Verhalten von Sun gestützt zu haben. Hier dürften die belastenden E-Mail-Diskussionen von Tim Lindholm, Andy Rubin und Eric Schmidt, in denen die Notwendigkeit eines Lizenz-Erwerbs von Sun besprochen wurde, ihre Wirkung nicht verfehlt haben.

12-05-07 Oracle Google Partial Jury Verdict on Copyright

Im Übrigen ist die Frage, ob APIs überhaupt urheberrechtlich schützbar sind, noch nicht geklärt. Hatte der Europäische Gerichtshof vor wenigen Tagen das Copyright von Programmiersprachen und APIs verboten, so herrscht in der US-amerikanischen Gesetzgebung in diesem Punkt eine Lücke vor. Diese Rechtslücke beabsichtigt Richter William Alsup zu einem späteren Zeitpunkt zu schließen. Für den aktuellen Fall hat Alsup die Jury indes angewiesen, davon auszugehen, dass APIs durch das Copyright schützbar seien (wohl vor allem deshalb, da sonst die ganze erste Phase des Android-Prozesses hinfällig würde).

Beide Seiten versuchen nun, die Jury-Entscheidung in ihrem Sinne auszulegen. Aufgrund der nicht einheitlichen Jury-Position hat Google den Antrag gestellt, den Prozess für ungültig zu erklären („mistrial“). In einem offiziellen Statement spielt Google auf die ungeklärten Fragen zum „fairen Gebrauch“ und der allgemeinen Copyright-Fähigkeit von APIs an.

We appreciate the jury’s efforts, and know that fair use and infringement are two sides of the same coin. The core issue is whether the APIs here are copyrightable, and that’s for the court to decide. We expect to prevail on this issue and Oracle’s other claims.

Oracle sieht die entscheidende Frage geklärt, dass Google tatsächlich ein Urheberrechtsverstoß begangen hat. Android sei ein unrechtmäßiger Java-Fork gewesen, und Google sei das einzige kommerzielle Unternehmen, das keine Java-Lizenz erworben habe.

Oracle, the nine million Java developers, and the entire Java community thank the jury for their verdict in this phase of the case. The overwhelming evidence demonstrated that Google knew it needed a license and that its unauthorized fork of Java in Android shattered Java’s central write once run anywhere principle. Every major commercial enterprise — except Google — has a license for Java and maintains compatibility to run across all computing platforms.

Hat Oracle in diesem Punkt zwar tatsächlich die Jury überzeugen können, so kann das Urteil bei genauerem Hinsehen nicht gerade Begeisterungsstürme im Oracle-Lager auslösen. Lediglich in einer Methode, die insgesamt nur 9 Zeilen Quellcode der 15 Millionen-Codezeilen umfassenden Android-Plattform ausmachen, konnte Google ein Urheberrechtsverstoß nachgewiesen werden. Die ursprünglich von Oracle in den Raum gestellte Schadensersatzsumme von bis zu sechs Milliarden US-Dollar sind damit nicht zu erzielen.

Selbst Oracle-nahe Beobachter des Falles wie Florian Müller von FOSS Patents zeigen sich eher ernüchtert. In Android gebe es längere Code-Passagen, die Urheberrechtsverstöße beweisen würden, schreibt Müller. Unverständlich deshalb, warum nur die rangeCheck-Funktion anerkannt wurde. Auch die Frage nach dem „Fair Use“ hätte die Jury bei einer besseren Unterweisung zugunsten Oracles entschieden.

Richter William Alsup selbst hat noch keine offizielle Stellungnahme zur Copyright-Frage vorgelegt. In der Washington Post wird er mit den Worten zitiert, es seien keine Copyright-Verstöße gefunden worden: „There has been zero finding of liability on copyright, the issue of fair use is still in play“.

Alsup hat mittlerweile die zweite Phase des Prozesses eingeleitet, in der es um die vermeintlichen Patentrechtsverstöße in Android geht. Die Copyright-Frage wird wohl dann wieder relevant werden, wenn Alsup über die generelle Schützbarkeit von APIs entscheidet. Dieses Urteil dürfte das wichtigere darstellen als die gerade erzielte, durchaus als zwiespältig zu bezeichnende Jury-Position – die übrigens durch eine Jurorin, die unerlaubterweise mit ihrem Mann über Patentfragen gesprochen haben soll, weiter in Frage gestellt wird.

Oracle und Google sind nun angehalten, bis zum 10. Mai ihre Positionen zur Schützbarkeit von APIs vorzulegen. Im Verlauf des Prozesses hatte sich Alsup in dieser Frage eher der Google-Position zugeneigt gezeigt, indem er APIs mit einem Reiseführer verglichen hat – eine Position, in der er durch das vorauseilende Europäische Urteil weiter bestärkt werden könnte.

Geschrieben von
Hartmut Schlosser
Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.