EU erlaubt den Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen

Hartmut Schlosser

Laut eines Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen ab sofort bereits verwendete Softwarelizenzen legal weiterverkauft werden. Urheberrechtsinhaber müssen somit hinnehmen, dass sich ihr ausschließliches Verbreitungsrecht mit dem Erstverkauf erschöpft, egal ob es sich um körperliche Kopien auf CD/DVD handelt oder um heruntergeladene Software.

Der Europäische Gerichtshof stellt damit klar, dass auch Software-Lizenzen eine handelbare Ware darstellen, für die die sogenannte Erschöpfungsregel gilt. Erwirbt eine Kunde vom Urheberrechtsinhaber eine Kopie, ein Update oder ein Patch und schließt gleichzeitig einen Lizenzvertrag ab, wird das Eigentum vom Urheberrechtsinhaber an den Kunden übertragen. Durch das Urteil kann sich der ursprüngliche Rechtsinhaber auch einem Weiterverkauf nicht widersetzen, selbst wenn der Lizenzvertrag einen solchen Weiterverkauf ausschließt.

Initiiert wurde der Rechtsstreit vom amerikanischen Softwarehersteller Oracle, der das Geschäftsmodell des Münchner Unternehmens UsedSoft als Verletzung seines Urheberrechts ansieht. UsedSoft handelt mit Lizenzen, die es u.a. auch von Oracle-Kunden erworben hat. Insbesondere hatte Oracle die Praxis moniert, dass Kunden nach dem Kauf einer gebrauchten Lizenz von UsedSoft eine Kopie der Software direkt von Oracle-Servern herunterladen konnten.

Auch eine solche Praxis ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun legitimiert worden. Was dem Lizenznehmer jedoch untersagt bleibt, ist die Aufspaltung und teilweise Weitergabe von Lizenzen. Zudem muss die Software-Kopie nach einem Weiterverkauf auf dem eigenen Computer entfernt werden, da sonst ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht des Urheberrechtsinhabers auf Vervielfältigung seines Programms vorliegen würde.

Bei Branchenvertretern fiel das Urteil auf ein gemischtes Echo. Erwähnt die Bitkom die Gefahr, dass die Entscheidung gängige IT-Geschäftsmodelle untergraben könnte, sieht die Eureas (European IT-Recommerce Association e.V.) darin eine Stärkung der Anwender, die getätigte Investitionen wieder zu Geld machen könnten. Der Prozessverlierer Oracle bezeichnete die Entscheidung als Versäumnis, ein klares Zeichen in Sachen Eigentumsrecht und Innovation zu setzen. Einspruch gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann nicht eingelegt werden, es handelt sich um die höchste juristische Instanz in Europa.

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Hartmut Schlosser
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