Weiterer Etappensieg für Googles Android: Oracles Patentrechtsklage vor dem Aus

Hartmut Schlosser

Immer mehr bröckelt die von Oracle angestrebte Patent- und Urheberrechtsklage gegen Google. Vier der Patente, die Google angeblich in Android verletzt haben soll, wurden vom zuständigen US-Patentamt bereits als ungültig erklärt. Zwei von den ursprünglich sieben hatte Oracle schon in eigener Regie zurückgezogen.

Oracle und Google haben ein gemeinsames Update bzgl. der laufenden Nachuntersuchungen zur Gültigkeit der eingeklagten Patente veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass alle Forderungen aus den Patenten 702 und 705 vom Patentamt endgültig zurückgewiesen wurden. In einer vorläufigen Beurteilung wird nun auch James Goslings Patent Nr. RE38.104 „method and apparatus for resolving data references in generated code“ als ungültig eingestuft. Bisher ist es Oracle noch nie gelungen, eine solche vorläufige Beurteilung ins Gegenteil zu verkehren.

Damit bleibt Oracle nur das Patent 520 „Method and system for performing static initialization“. Doch auch dieses Patent scheint auf der Kippe zustehen, da es Beschränkungen unterliegt, wie das Rechtsportal Groklaw berichtet:

Oracle will be left with only the four claims of the ‚520 to assert at trial, and as we have pointed out before, the ‚520 claims are now facing limitation because of representations made by Oracle during the reexamination.

Mit den jüngsten Entwicklungen sieht Fall-Beobachter Florian Müller einen Wendepunkt erreicht, an dem es unwahrscheinlich wird, dass Oracle die Patentrechtsklage erfolgreich abschließen kann. Auch Groklaw legt Oracle nahe, die Patentrechtsfrage fallen zu lassen und sich ganz auf die Copyright-Klage zu konzentrieren, die noch im Raum steht.

Richter Wiliam Alsup hatte in der Prozess-Roadmap eine Trennung der Patentrechts- und Copyrightfragen angeordnet und ein Prozessbeginn Mitte April in Aussicht gestellt.
Erst vor einer Woche hatte Oracle ebenfalls auf richterlichen Druck hin einen neuen Schadensbericht erstellt, in dem die Schadensersatz-Forderungen von ursprünglich 6.1 Milliarden US-Dollar auf 169 Millionen US-Dollar reduziert wurde.

In der Copyright-Frage wird es laut Florian Müller nun darauf ankommen, ob es Oracle gelingt, Googles Auffassung zu widerlegen, dass API-bezogene Quelldateien nicht dem Copyright unterliegen.

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Hartmut Schlosser
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