Teilerfolg für Google im Android-Streitfall: Oracle legt Schadensersatzforderungen neu fest

Hartmut Schlosser

Schachzug um Schachzug kämpfen sich Oracle und Google im Rechtsstreit um Android in Richtung Prozessbeginn. Oracle wird nun einen weiteren Bericht erstellen, der darlegen soll, wie hoch der Schaden ist, der dem Datenbankriesen durch die vermeintlichen Copyright- und Patentrechtsverletzungen in der Android-Plattform entstanden ist.

In der kurzen Mitteilung an die zuständige Gerichtsstelle heißt es:

Oracle America, Inc. will submit a damages report in accordance with the terms set forth in the Court’s Order (Dkt. No. 702).

Der mittlerweile dritte Schadensbericht Oracles soll also Konform mit den gerichtlichen Anweisungen gehen, die u.a. die Relativierung der Forderungen und eine Berücksichtigung vergleichbarer Lizenzstreitigkeiten beinhalten. Erwartet werden kann eine deutliche Reduzierung der von Oracle geforderten Summe, die von den anfänglichen 6 Milliarden US-Dollar bereits auf 2 Milliarden geschrumpft war – eine Summe, die von Richter William Alsup immer noch als unrealistisch eingeschätzt worden war.

In seiner gerichtlichen Mitteilung von letzter Woche hatte Alsup Oracle ein „unvernünftiges Verhalten“ vorgeworfen und angemerkt, Oracle allein habe dafür die Konsequenzen zu tragen. Einer weiteren Verzögerung des Prozessbeginns zieht Oracle nun also wohl doch vor, seine Forderungen zu reduzieren, was als Erfolg für Google gewertet werden kann.

Der Vorschlag Oracles, den Prozess zunächst auf die Copyright-Klage zu beschränken, um einem frühen Beginn im April 2012 zu ermöglichen, wurde von Alsup nicht berücksichtigt. Der Richter will Oracle offenbar daran hindern, die Patent-Frage zu einem späteren Zeitpunkt nochmals aufzuwerfen und den Fall damit erst recht in die Länge zu ziehen.

The piecemeal approach suggested by Oracle as a trial alternative will not be adopted. The docket simply does not permit that luxury. William Alsup

Einer solchen Beschränkung auf die Copyright-Fragen würde nur dann stattgegeben, wenn Oracle ganz auf seine Patentklage verzichte, ließ Alsup verlautbaren.

Oracles Rechtsexperten müssen den neuen Schadensbericht nun bis zum 3. Februar vorlegen. Oracle und Google werden danach einige Wochen Zeit bekommen, den Bericht zu analysieren und erneut Stellung zu beziehen. Wenn dann alles schnell und problemlos abgewickelt werde, rechnet Richter Alsup noch mit einem Prozessbeginn Mitte April.

If matters go smoothly herein and if other trial settings fall away, the instant case could still possibly be tried starting mid-April. William Alsup

Die Erfahrung zeigt indes, dass im Oracle-Google-Streitfall nichts wirklich schnell und problemlos abgewickelt wird.

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Hartmut Schlosser
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