"Software-Patente behindern Innovation" – Google bezieht Stellung

Hartmut Schlosser

Patente sollen es einem Erfinder ermöglichen, Nutzen aus der Materialisierung seiner Erfindung zu ziehen. Auch Herstellungsverfahren, Rezepte und „technische Lehren zum planmäßigen Handeln“ sind vom Patentrecht geschützt. Im Gegensatz dazu bezieht sich das Urheberrecht auf immaterielle Erzeugnisse wie Texte, Musik, etc. Seit Jahren wird bereits die Diskussion geführt, zu welcher Kategorie Software gehört.

Faktisch wurden Software-Patente in der Vergangenheit freizügig vergeben. Die Rechtssituation ist allerdings derart unsicher, dass sich hervorragend um Software-Patente streiten lässt. Vor allem in der Mobile-Industrie grassiert die Praxis der „Patent Wars“, wo heute quasi jeder große Player mit Konkurrenten im Clinch um Patente liegt. Ein Unding, heißt es jetzt von Googles Public Policy Direktor Pablo Chavez. Das aktuelle System behindere Innovation und sei wenig hilfreich für Kunden und Lösungsanbieter.

Wie beinahe jedes große IT-Unternehmen ist/war auch Google in eine Reihe von Urheber- und Patentrechtsprozessen verstrickt, jüngst mit Oracle um die Nutzung von Java-Patenten in Android, aktuell mit Apple, wobei Googles kürzlich erworbene Motorola-Mobility-Abteilung den Import von im Ausland produzierten iPads, iPhones und Macs verhindern will.

Auf einer Konferenz des Technology Policy Institute in Mountain View, Kalifornien kritisierte Googles Pablo Chavez die Praxis der Software-Patente mit den Worten:

We think that these patent wars are not helpful to consumers. They’re not helpful to the marketplace. They’re not helpful to innovation.

Man sei derzeit dabei, das Thema „Software-Patente“ neu zu evaluieren und zu überprüfen, ob das derzeitige Patent-System Innovationen und kundenfreundliche Regelungen fördere.

Kritiker der aktuellen Situation führen meist ins Feld, dass die Industrie nicht an einer Änderung des Patentschutzrechts für Software interessiert sei. Letztlich lässt sich mit Patenten Geld verdienen – und so manche Unternehmensübernahme wird heute nur aufgrund einer Stärkung des Patentportfolios durchgeführt.

Ist der Gesinnungswandel von IT-Größen wie Google der Beginn des Endes der Software-Patente? Auch Twitter hatte sich bereits dazu bekannt, Software-Patente nur zur eigenen Verteidigung und nicht zur Blockade von Konkurrenten einzusetzen. Aber auch hier stellt sich freilich die Frage, ab wann man von legitimer Verteidigung sprechen kann, ab wann von einem aktiven Vorgehen gegen einen Konkurrenten?

Richter scheinen jedenfalls die meist langwierigen Patent- und Urherberrechtsverfahren Leid zu sein. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Mai 2012 die Schützbarkeit von Programmiersprachen verneint. Eine ähnliche Entscheidung wird vom Richter des Android-Streitfalls William Alsup erwartet.

Stehen wir vor dem Ende der Ära der Patent Wars? Freuen wir uns nicht zu früh!

Geschrieben von
Hartmut Schlosser
Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.