Oracle weist Googles Antwort zurück: Android soll direkt kopierten Oracle-Code enthalten

Hartmut Schlosser

Oracle hat das offizielle Antwortschreiben Googles im Rechtsstreit wegen mutmaßlicher Patentverletzung in der Android-Plattform zurückgewiesen. Vorgelegt hat Oracle zudem eine erweiterte Klageschrift, in der die fraglichen Patentrechtsverletzungen anhand beigefügter Codeausschnitte belegt werden sollen. Android-Programmcode soll dabei an mehreren Stellen identisch mit dem geschützten Oracle-Code sein, sodass davon auszugehen sei, dass Google diesen Code direkt übernommen habe.

Teile der erweiterten Anklageschrift werden auf Computerworld zitiert. Demnach wirft Oracle Google vor, dass circa ein Drittel der Packages des Android API direkte Ableitungen aus Oracles Copyright-geschützten Java API Packages und damit in Zusammenhang stehenden Dokumenten seien.

Die Copyright-verletzenden Elemente sollen u.a. Java-Methoden und Klassennamen, die Struktur, Organisation und den Inhalt von Java-Bibliotheken sowie die Organisation der Java-Dokumentation betreffen.

The infringed elements of Oracle America’s copyrighted work include Java method and class names, definitions, organization, and parameters; the structure, organization and content of Java class libraries; and the content and organization of Java’s documentation. Quelle

In at least several instances, Android computer program code also was directly copied from copyrighted Oracle America code. Quelle

Oracles Motion „to dismiss defendant´s invalidity conterclaims“

Im gerichtlichen Antrag 35 weist Oracle Googles Gegenschrift vom 4. Oktober 2010 zurück und bezeichnet die dort vorgebrachte Argumentation als gegenstandslos und vage. Anstatt sich auf die fraglichen Patente zu beziehen bringe Google lediglich eine „selbst-beweihräuchernde und polemische Liste von Kommentaren“ vor, die nichts zur Sache beitrage.

Google’s counterclaim includes in paragraphs 7 through 22 a long list of selfcongratulatory
remarks and polemics that have nothing to do with Google’s counterclaims for
non-infringement and invalidity. Quelle

Google hatte in seiner Antwortschrift eine Hintergrundbeschreibung eingefügt, in der Oracles Verhaltensänderung nach der Sun-Übernahme kritisiert wird. Oracle habe die früher selbst vorgebrachten Forderungen an Sun, Java komplett Open Source zur Verfügung zu stellen, nach der Sun-Übernahme ignoriert und sich gegen den Open-Source-Gedanken von Java gewendet.

Insbesondere habe sich Oracle früher vehement für eine Lizenz der alternativen Java-Implementierung Apache Harmony ausgesprochen, eine solche aber nach der Sun-Übernahme kategorisch verweigert. Diese Verweigerung ist deshalb relevant im Rechtsstreit, weil Googles-Android-Plattform Teile von Apache Harmony verwendet, die nicht für den Mobile-Bereich freigegeben wurden.

In deutlichen Worten verwehrt sich Oracle gegen diese Schilderung.

These paragraphs contain allegations regarding other
companies‘ positions regarding open-source Java, including those of the Apache Software Foundation, Oracle Corporation, and BEA System. These companies are not parties, nor are they pled to have any ownership interest in the patents-in-suit. What relevance do their activities have to whether or not Oracle America’s seven patents are valid and infringed?

Formal wirft Oracle Google also vor, nur allgemeine Kommentare abgegeben zu haben, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Patentrechtsverletzung ständen und auf die man deshalb nicht antworten müsse. Den moralischen Ton aus Googles Antwortschreiben kontert Oracle mit einem nicht minder emotionalen Vokabular:

Googles Schilderung der Ereignisse sei „impertinent“ – ein Wort, dessen Bedeutungsspektrum von „unsachlich“ bis zu „unverfroren“ und „unverschähmt“ reicht.

Oracle America respectfully asks that the Court strike the immaterial and impertinent allegations in paragraphs 7 through 22 of the Factual Background section of Google’s Answer and Counterclaims.

Reaktionen

Heftige Kritik ernten Oracles Aussagen in Community-Blogs. „Shame on you, Oracle“, heißt es beispielsweise in dem Beitrag „Oracle Files Motion to Strike Google’s Answer, Some Counterclaims“ auf dem Blogportal Groklaw. Der Beitrag weist nochmals auf die frühere Stimme Oracles zugunsten einer Quellöffnung der Java-Plattform hin.

[Oracle is] asking to remove all the materials about how beneficial open source is compared to closed. Polemics? Shame on you, Oracle. You used to know better, as shown in the very material information that you now would like removed from Google’s filing — the part about how Oracle, then on the Executive Committee of the JCP, used to vote in favor of open sourcing the Java platform. Groklaw

Oracle schneide sich mit seinem Community-fernen Verhalten letztlich ins eigene Fleisch und setze dabei die Zukunft Javas aufs Spiel.

In the best scenario imaginable for Oracle, it gets a little license money from Google and keeps Java under its control. But do you really, really think that will block the community or Google from leaving Java behind in the dust if necessary? Groklaw

Auf Twitter wird Unverständnis darüber geäußert, dass sich Oracles Patentrechtsforderungen teilweise auf gleich lautende Klassen- und Methodennamen beziehen.

Oracle: Google ‚directly copied‘ our Java code: http://bit.ly/aigpTw -> copyright on class and method names? Wtf? Quelle

Eine Stellungnahme vonseiten Googles liegt noch nicht vor. Bisher hatte Google die Klage als haltloser Angriff auf Google und die ganze Open Source Community bezeichnet. Die nächste gerichtliche Anhörung, bei der sich die beiden Parteien zum ersten Mal gegenübertreten werden, ist für den 18. November anberaumt.

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Hartmut Schlosser
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