Oracle vs Google: Zusammenfassung der zweiten Prozessphase

Christoph Ebert

Zum Abschluss der ersten Phase des Android-Prozesses zwischen Google und Oracle war Google schuldig befunden worden, bei der Entwicklung der Android-Plattform Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. In einem wichtigen Teilsaspekt kamen die Geschworenen jedoch zu keinem einstimmigen Urteil: ob Googles Gebrauch der 37 Java APIs in Android unter „fairen Bedingungen“ („fair use“) stattgefunden hat.

Beide Seiten versuchten in der Folge, die Geschworenen-Entscheidung in ihrem Sinne auszulegen. Da sich die Geschworenen nicht einstimmig entscheiden konnten, hat Google gar den Antrag gestellt, den Prozess für ungültig zu erklären („mistrial“). 

Ungeachtet dessen geht es in der zweiten Prozessphase nun seit einigen Tagen um vermeintliche Patenrechtverstöße in Android, wobei zunächst Oracle und Google ihre jeweiligen Positionen zur Schützbarkeit von APIs vorlegten. 

Java-APIs im Mittelpunkt

Laut Richter William Alsup kommt der Frage nach der urheberrechtlichen Schützbarkeit von APIs eine Schlüsselrolle im gesamten Prozes zu. Hier beabsichtigt Alsup im Verlaufe des Prozesses mit einer Entscheidung eine Lücke im amerikanischen Recht zu schließen. Denn während der Europäische Gerichtshof vor kurzem das Copyright von Programmiersprachen und APIs verboten hatte, herrscht in der US-Gesetzgebung in diesem Punkt noch Unklarheit. Vorerst jedenfalls wies Richter Alsup den Versuch von Oracle ab, Googles „fair use“-Verteidigungstaktik für unrechtmäßig zu erklären. 

An Oracles eigener Taktik hat sich indes wenig geändert: Man will beweisen, dass Google bewusst war, bei der Entwicklung der Dalvik Virtual Machine für Android, Java-Patente eingesetzt zu haben. Erneut wurden deswegen Google-Entwickler Tim Lindholm und Android-Chef Andy Rubin in den Zeugenstand gerufen. Doch während Lindholm zu Protokol gab, nicht an der Entwicklungsarbeit von Android beteiligt gewesen zu sein, versuchte Rubin den Fragen wo immer möglich auszuweichen.

Die vergangene Prozesswoche war dann vor allem durch das Einreichen verschiedenster Anträge gekennzeichnet. So beantragte Google ein sogenanntes „Summary Judgement“ bezüglich der urheberrechtlichen Schäden durch das Kopieren der rangeCheck-Funktion: Die Google-Anwälte bestanden darauf, dass Oracle nicht in der Lage sei, die Höhe der dadurch entstandenen Umsatzeinbußen zu belegen.

Richter überstimmt Geschworene

Zuvor hatte Richter Alsup für Aufsehen gesorgt, als er das ursprüngliche Urteil der Geschworenen überstimmte und stattdessen feststellte, dass Google nachweisbar Java-Code für die Entwicklung seiner Dalvik-Engine kopiert habe. 

In der Folge erklärte Oracle, dass man in der Sache keinen pauschalen Schadenersatz (maximal 150.000 Dollar) akzeptieren werde und stattdessen versuchen will, Schadenersatz auf Basis von sogenannten Verletzergewinnen zu verlangen. Wird ein Anspruch auf Herausgabe eines solchen Verletzergewinns erhoben, handelt es sich dabei nicht um einen Anspruch auf Ersatz eines konkret entstandenen Schadens, sondern um die Zielsetzung, „in anderer Weise einen billigen Ausgleichs des Vermnögensnachteils, den der verletzte Rechtinhaber erlitten hat“ (Quelle: ipwiki.de), zu erhalten. 

Dieser Zielsetzung sprach Richter Alsup jedoch „ein Höchstmaß an Lächerlichkeit“ zu. Denn während die kopierten Codezeilen durchaus wichtig für das Funktionieren von Android sind, stellen sie lediglich einen winzigen Teil des Gesamtcodes dar. Und da Oracle bisher keine Beweise für die durch Android erlittenen Schäden vorlegen konnte, ist diese Vorgehensweise mehr als riskant und Oracles Chance, einen großen Teil der Android-Profite einzustreichen, mehr als gering.

Höhepunkte im weiteren Verlauf der Prozesswoche waren neben dem Ausscheiden von zwei Geschworenen aufgrund von Krankheit und eines Autounfalls die Schlussplädoyers von Google und Oracle zu den Patentrechtfragen.

Oracles Argumentations gründete auf drei Schlüsselpunkten – dass Google die Patente RE38,104 und 6,061,520 verletzt habe, und zwar absichtlich.

Google Verteidigung basierte ebenfalls auf einer Argumente-Troika: Google habe grundsätzlich unterschiedliche Wege bei der Entwicklung von Android beschritten, und zwar ohne bereits von Oracles Patent-Portfolio gewusst zu haben. Ferner würde die Dalvik Virtual Machine nicht das ‚104-Patent und das Android dx Tool nicht das ‚520-Patent verletzen.

Was folgte, waren die üblichen Rechtsanwalt-Scharmützel: Oracle zweifelte an der Glaubwürdigkeit der Google-Argumente und erklärte, Googles Zeugenauswahl diene der Verschleierung dieser Unglaubwürdigkeit. Im Gegenzug bezeichnete Google die Anschuldigungen von Oracle als haltlos und unterstrich dies mit der Äußerung, es gäbe nicht den kleinsten Beweis, dass auch nur einer der Google-Entwickler von den Patenten gewusst habe.

Programmierender Richter

Als Totengeläut für Oracles Chancen könnte man das Ergebnis einer hitzigen Diskussion zwischen Richter Alsup und den Oracle-Vertretern bezeichnen: Nachdem Alsup Oracle erneut davor gewarnt hatte, weiter Schadenersatz auf Basis von Verletzergewinnen zu fordern, argumentierten die Oracle-Vertreter, dass eben jene Verletzung von urheberrechtlich geschütztem Code Google geholfen hätte, Android schneller auf den Markt zu bringen.

Hier platzt dem Richter offensichtlich die Hutschnur. Alsup, ein studierter Mathematiker, erklärte, er habe in der Vorbereitung auf den Prozess gelernt, wie man die rangeCheck-Funktion programmiere und dass jeder dazu in der Lage sei. Folglich sei das Argument, das Kopieren des Codes habe Google geholfen die Android-Markteinführung zu beschleunigen, Blödsinn.

Dies Äußerung verfehlte offensichtlich nicht ihre Wirkung, denn Oracle beantragte daraufhin einen Verzicht auf die Herausgabe von Verletzergewinnen, sollte der Richter entscheiden, dass Oracle keine Urheberrechtsverletzung bei den 37 Java-APIs feststellen.

Im weiteren Verlauf der Prozesswoche beruhigten sich Gemüter und beide Parteien einigten sich mit dem Richter darauf, dass die dritte Prozessphase – die Entscheidung über Schadenersatzansprüche aufgrund von Urheberrechtsverletzungen – vertagt wird. Das bedeutet auch, dass die Geschworenen, die derzeit noch mit der Patentrechtverletzungen beschäftigt sind, keine Rolle in dieser dritten Prozessphase spielen werden.

Darüber hinaus versucht Google weiter, die Urheberrechtsverletzungen und die „fair use“-Ansprüche in einem neuen Prozess zu verhandeln – ein Vorhaben, dem Oracle natürlich entgegensteht.

Mit Spanung wird deshalb Richter Alsups Entscheidung erwartet, ob die 37 Java-APIs urheberrechtlich geschützt sind. Entscheidet er gegen einen Urheberrechtschutz, bekäme Oracle nur einen pauschalen Schadenersatz, der angesichts der geringen Anzahl von kopierten Codezeilen (im Vergleich zum Gesamtvolumen), nur sehr klein ausfiele. Erkennt Alsup die Urheberrechtsverletzung an, bekommt Oracle die Chance auf einen neuen Prozess.

Mögliche Szenarien

Zusammengefasst ergeben sich vier mögliche Szenarien für den weiteren Prozessverlauf:

  • Oracle gewinnt den API-Urheberrechtsfall und die ‚Patent-Portion“ des Falls, hat damit eine kleine Chance auf einen großen Sieg und erreicht, dass Geschworene über den Schadenersatz entscheiden. Dieser Schadenersatz wird aber nicht die erhofften Dimensionen erreichen.
  • Oracle gewinnt den API-Urheberrechtsfall, verliert aber die Patente-Frage und bekommt einen neuen Prozess während über den Schadenersatz später entschieden wird.
  • Oracle verliert den API-Urheberrechtsfall, gewinnt aber die Patente-Frage und erhält deswegen nur einen geringen Schadenersatz. Jedoch eröffnet dies die Möglichkeit für einstweilige Verfügungen gegen Verstöße durch Android-Patente.
  • Oracle verliert sowohl den API-Urheberrechtsfall und die Patente-Frage und steht nach zweijähriger Prozessdauer mit leeren Händen da.

Wir warten weiter gespannt aus die Entscheidung von Richter Alsup bezüglich der API-Urheberrechtsverletzungen sowie die Entscheidung der Geschworenen bezüglich der Patentrechte und halten Sie auf dem Laufenden.

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Christoph Ebert
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