Oracle vs. Google: Oracle reduziert Schadensersatzsumme auf 169 Millionen

Hartmut Schlosser

Oracle hat seine Schadensersatzforderung gegen Google von 6,1 Milliarden auf 169 Millionen US-Dollar reduziert. Die neue Summe ist das Ergebnis einer dritten Studie, die Oracle zu Bemessung des Schadenersatzes in Auftrag gegeben hat. Ursprünglich war Oracle wegen der Höhe seiner Forderungen mehrfach in die Kritik geraten.

Darüber hinaus hat Oracle nun ein Patent aus der Klageschrift zurückgezogen, weil es ein nicht patentierbares Verfahren zur Übertragung von Daten mit elektrischen Signalen beinhaltet. Zuvor wurde dieser Schutzbrief vom amerikanischen Patentamt als ungültig erklärt.

Damit verbleiben in der Oracle-Klage noch fünf von ursprünglich sieben Patenten, die Google in der Android-Plattform verletzt haben soll.

Google ist die neue Schadenssumme immer noch zu hoch. Der von Oracle bemühte Rechtsexperte Dr. Cockburn sei von einem falschen Kalkulationsstartpunkt ausgegangen, hieß in einem Google-Kommentar. Es sei dabei nicht vom Suns ursprünglicher Verhandlungsausgangssumme Anfang Februar auszugehen, die sich auf 98,7 Millionen US-Dollar belief, sondern von Suns abschließender Forderung von 28 Millionen US-Dollar im April 2009.

Das Rechtsportal Groklaw stellt heraus, dass der Schadensbericht damit in wiedeholtem Maße die richterliche Anordnung missachtet, den Schaden direkt auf die einzelnen Patent-Beanspruchungen zu beziehen.

Ungeachtet dessen dürfte die drastische Reduzierung der Forderung Oracles einem frühen Prozessbeginn förderlich sein. Im Raum steht immer noch ein Termin im April 2012.

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Hartmut Schlosser
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