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Oracle vs. Google: Gut gesprochen, Richter!

Sebastian Meyen

Jetzt ist es raus: Oracles Anspruch an Google, für erhebliche Patentverletzungen in seinem Mobile-Betriebssystem Android eine Milliarde US-Dollar zu bezahlen, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Im Vorfeld des gestrigen Urteils hatte sich die Linie schon abgezeichnet, nicht zuletzt durch das Votum der Jury.

Diese hatte sich zwar in der Patentfrage nicht festlegen können, dabei aber klar gestellt: Wenn es eine Patentrechtsverletzung gibt, dann betrifft diese gerade einmal neun Zeilen (!) Code im gesamten Android (insgesamt haben wir es wohl mit 12 Millionen Lines of Code zu tun).

In der öffentlich zugänglichen Urteilsbegründung (PDF) heißt es:

To accept Oracle’s claim would be to allow anyone to copyright one version of code to carry out a system of commands and thereby bar all others from writing their own different versions to carry out all or part of the same commands. No holding has ever endorsed such a sweeping proposition.

Symbolische Strafe

Oracle hatte ursprünglich einen Schadensersatz von sieben Milliarden Dollar gefordert, der dann im Verlauf des zweijährigen Verfahrens auf eine Millarde zusammen geschmolzen ist. Jetzt bleiben nur noch die neun Zeilen der sogenannten RangeCheck-Methode, die offenbar von Google unrechtmäßiger Weise aus dem Java-Code kopiert wurde. Die Strafe für diese Rechtsverletzung beläuft sich auf 150.000 US-Dollar, ein Betrag, der angesichts des ursprünglich angesetzten Streitwerts als geradezu symbolisch erscheint.

Oracle, von dem es heißt, dass es über 10 Millionen Dollar investierte, um dieses Gerichtsverfahren anzustrengen, hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Revision einzulegen.

Nur 3 Prozent sind identisch

Richter Alsup – der sich kurioserweise im Laufe des Verfahren selbst in die Java-Programmierung eingearbeitet hat – verwendete bei der Begründung seines Urteils die folgende Metapher: APIs seien wie Bibliotheken anzusehen, worin die einzelnen Packages für die Buchregale stehen. Jede Methode ist dann ein Kapitel eines Buches.

Diesem Bild folgend erläuterte er, dass die Java- und Android-Bibliotheken zwar gleich aufgebaut seien und dazu noch die gleichen Probleme lösten, dass die Android-Bibliotheken allerdings eine vollkommen eigene Implementierung darstellten.

Und weiter heißt es in der Urteilsbegründung :

The Android platform has its own API. It has 168 packages, 37 of which are in contention. Comparing the 37 Java and Android packages side by side, only three percent of the lines of code are the same.

Softwarepatente als Innovationsbremse

Das Urteil ist aus mehreren Gründen von großer Bedeutung: Erstens setzt es ein deutliches Signal, dass auch im amerikanischen Patentrecht reine Ideen oder auch triviale Operationen (wie die erwähnte RangeCheck-Methode) nicht so einfach zu schützen sind. Hätte sich Oracles Rechtsauffassung durchgesetzt, hätte dies fatale Folgen für die gesamte IT-Industrie gehabt.

Softwarepatente sind grundsätzlich unscharf formuliert und die Grenzlinie zwischen genialer Erfindung und banalem Funktionsaufruf mitunter schwer zu ziehen. Diese Unschärfe bringt es mit sich, dass insbesondere in den USA derjenige die Oberhand behält, der die besseren, sprich: teureren Anwälte mobilisieren kann. Da wird der Markt für kleinere Unternehmen und insbesondere für Startups zum wahren Minenfeld!

Ursprünglich entwickelt, um Erfindergeist zu schützen und dem Markt einen kontinuierlichen Fluss an Innovationen zukommen zu lassen, dienen die Softwarepatente heute dazu, Innovation zu verhindern!

Software ist anders

Es sieht aktuell so aus, als steuerten wir auf eine Periode zu, in welcher nicht die bessere Technologie oder das innovativere Produkt über den Erfolg entscheiden, sondern erstrangig die Frage, wer das größere Portfolio an Patenten besitzt, die gegen den Gegner in Stellung gebracht werden können. Das sieht beleibe nicht nur Oracle so, sondern fast alle Großen der Branche, wie z.B. Apple, Microsoft, Samsung usw.

Wer allerdings glaubt, dass ein rechtlich sauberes Softwareprodukt zu 100% von dessen Urheber selbst geschrieben sei, unterliegt einem fatalen Irrtum und offenbart eine krasse Unkenntnis darüber, wie Softwareentwicklung – ja Innovation im Allgemeinen! – heute funktioniert. Wir müssen Software heute im Sinne von Bausteinen denken – der eine schreibt den Code, der nächste entwickelt ihn weiter und ein Dritter macht etwas völlig anderes daraus: So entstehen immer höhere Ebenen der Innovation. Diesen Prozess zu fördern ist der Segen der Open-Source-Lizenz, die aber offenbar mit einem völlig überkommenen Patentrecht in Konkurrenz steht.

Der gestrige Richterspruch setzte daher ein wichtiges Zeichen.

Sebastian Meyen (Twitter: @smeyen) ist Chefredakteur des Java Magazins sowie des Eclipse Magazins. Außerdem trägt er die Verantwortung für Programm und Konzept sämtlicher JAX-Konferenzen weltweit. Er begleitet so die Java-Community journalistisch schon fast seit ihren Anfängen. Bevor er zur Software & Support Media GmbH kam, studierte er Philosophie in Frankfurt.
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