Oracle versus Google: Showdown am 16. April

Hartmut Schlosser

Nun ist es so weit: Das Ringen um die Java-Patente und Urheberrechte in Android wird gerichtlich weitergeführt. Der offizielle Prozessbeginn für Oracles Klage gegen Google wurde vom zuständigen Bundesgericht auf den 16. April gelegt.

Der mit dem Fall betraute Richter William Alsup hat eine entsprechende Order ausgegeben, in der auch die Erwartung geäußert wird, dass der Prozess sich über acht Wochen hinziehen wird.

This order now sets April 16 as the first day of trial, which will be devoted to jury selection and opening statements. The trial shall continue day to day on the trifurcated plan previously set and on the daily 7:30 a.m. to one p.m. schedule previously set, with the trial expected to run about eight weeks.

Für einen derart strapaziösen Prozess gilt es nun eine passende Jury zu finden – keine leichte Aufgabe, die aber durch vorab versendete Fragebögen an potentielle Juroren gelöst werden soll. Um den Prozess nicht unnötig in die Länge zu ziehen, fordert Alsup Google auf, diejenigen Verteidigungspunkte zurückzuziehen, die in den Voruntersuchungen nicht anerkannt wurden.

Eine weitere richterliche Anweisung bezieht sich auf den dritten Bericht, in dem Oracle die Höhe des Schadens festlegen sollte, der Oracle durch die Nutzung von Java in Android entstanden sein soll. War Oracle zunächst von einer Schadenssumme von 6.1 Milliarden US-Dollar ausgegangen, hatte der dritte Bericht die Summe auf 169 Millionen US-Dollar reduziert. Das Gericht erkennt zwar große Teile auch dieses Reports nicht an, weist ihn aber dennoch nicht vollständig zurück, was letztlich den Weg für den Prozessstart gebahnt hat.

In this patent and copyright infringement action involving Java and Android, defendant challenges plaintiff’s third damages expert report. For the following reasons, the motion is GRANTED IN PART and DENIED IN PART.

In dem richterlichen Schreiben ist nun die Rede von 561 Millionen US-Dollar als potentielle Schadenssumme, die sich auf alle etwaigen Copyright- und Patentrechtsverletzungen bezieht. Dennoch legt sich das Gericht hier nicht fest und bezweifelt ausdrücklich, dass die zur Ermittlung der Schadenssumme herangezogenen Methoden im Prozess standhalten werden. Ohnehin wird während des Prozesses ein unabhängiger, vom Gericht bestellter Experte die Frage nach dem Schadensersatz nochmals neu aufrollen. Zu erwarten steht indes nicht, dass sich die Summe erheblich nach oben bewegen wird.

Da die meisten von Oracle eingeforderten Patente in den Voruntersuchungen zurückgewiesen wurden, hatten Experten Oracles Chancen auf eine hohe Schadensersatzzahlung immer weiter schwinden sehen. Zuletzt hatte Oracle angeboten, zwei weitere fragliche Patente fallen zu lassen, um einen frühen Prozessbeginn im April zu ermöglichen.

Für Goolge sieht das Rechtsportal Groklaw eine gute und eine schlechte Nachricht gekommen: Alsup hat entschieden, dass Oracle die Schadenssumme auf einer Patent-für-Patent-Basis verhandeln kann, was Oracle davon befreit, jede einzelne Behauptung innerhalb der Patente zu rechtfertigen. Die gute Nachricht bestehe für Google darin, dass es nun in der Lage sein könnte, alle Schadensersatzforderungen in der Patent-Frage zurückzuweisen.

Der Prozesskrimi kann also beginnen – es sei denn, beide Parteien kommen doch noch zu einer außergerichtlichen Einigung. Die Chancen dafür stehen zumindest für Beobachter des Falles Florian Müller jetzt besser als noch in den Verhandlungsrunden im vergangenen Herbst.

Geschrieben von
Hartmut Schlosser
Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.