Oracle versus Google: Gericht lässt "Lindholm-E-Mail" zu

Hartmut Schlosser

In einer weiteren Episode des Android-Rechtsstreits zwischen Oracle und Google hat das zuständige US-Gericht entschieden, die sogenannte Lindholm E-Mail als Beweismittel zuzulassen. In der E-Mail aus dem Jahr 2010 berichtet Google-Entwickler Tim Lindholm an Android-Chef Andy Rubin, er sehe keine technische Alternative für die Nutzung von Java in Android und rät, in die Verhandlungen um eine Lizenz für Java einzutreten.

Oracle beurteilt den Inhalt der E-Mail als brisant und hofft damit zu belegen, dass Google beim Start von Android wissentlich eine Lizenzverletzung in Kauf genommen hat. Google hatte die E-Mail als nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes Dokument von der Verhandlung ausschließen lassen wollen und mehrfach Versuche unternommen, dies zu erreichen.
Im jetzt abgelehnten Antrag hatte Google auf die geschützte Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Klient verwiesen.

In der Zurückweisung macht das Bundesgericht seine Position deutlich, bei der E-Mail handele es sich um die Antwort auf eine Anfrage des Google Managements, nicht der Rechtsabteilung:

He was responding to a request from Google’s management, not Google’s attorneys. Bundesrichter Alan Lourie, Quelle: Bloomberg

Die E-Mail-Diskussion habe sich auf eine Verhandlungsstrategie, nicht auf eine Rechtsstrategie bezogen.

Beobachter des Falles Florian Müller stellt in seinem Blog die Prognose auf, dass Oracle sich durch die Zulassung der E-Mail einen deutlichen Vorteil herausarbeiten könnte. Sicher ist es indes nicht, dass eine zu einem bestimmten Zeitpunkt geäußerte persönliche Beurteilung, getätigt in einer für den internen Gebrauch bestimmten E-Mail, tatsächlich vor Gericht den von Oracle gewünschten Effekt erzielen kann. Trotz der Zulassung als Beweismittel stellt Richter Alan Lourie heraus:

The e-mail does not evidence any sort of infringement or invalidity analysis. Alan Lourie, Quelle: Bloomberg

Auch das Rechtsportal Groklaw sieht noch keine Vorentscheidung in Sicht:

For all of the problems created by the Lindholm email, this is not the end of the world. There remains a very plausible explanation for the email and its content, and with the right presentation to the jury, it need not (and should not) support any claim of willfulness asserted by Oracle against Google.

Die Entscheidung wird also letztlich im Gerichtsprozess fallen, und dieser ist bis auf Weiteres noch für April 2012 angesetzt.

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Hartmut Schlosser
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