Oracle v. Google: Über den Verlauf der Jury-Beratungen, James Goslings Haltung zu Patenten und das europäische Copyright-Verbot auf APIs

Hartmut Schlosser

Nach den Schlussplädoyers von Oracle und Google am Montag berät die Jury im Android-Prozess immer noch über die Urteilsfindung. In der Zwischenzeit treten außerhalb der ehernen Gerichtssäle neue Fakten zu Tage:

  • Jonathan Schwartz´ Blog war ein Unternehmenblog
  • Der Europäische Gerichtshof verbietet Copyrights auf Programmiersprachen und APIs
  • James Gosling enthüllt weitere Details zu Suns Umgang mit Patenten

Wie Groklaw berichtet, war der Blog von Jonathan Schwartz, in dem der Ex-Sun CEO Google zu deren Android-Plattform gratulierte („I just wanted to add my voice to the chorus of others from Sun in offering my heartfelt congratulations to Google on the announcement of their new Java/Linux phone platform, Android. Congratulations!“), kein rein privater Blog, sondern ein Corporate-Blog. Dies könnte sich deshalb als wichtig erweisen, da Schwartz´ Vorgänger Scott McNealy vor Gericht ausgesagt hatte, es habe sich um einen persönlichen Blog gehandelt, der in keiner Weise eine Unternehmensposition beinhaltet hätte. Stellt sich nun heraus, dass es sich doch um einen Corporate Blog handelte, würde Schwartz´Aussage wieder mehr Gewicht erhalten und die Position Googles dadurch gestärkt.

James Gosling, der „Vater von Java“, hat sich erneut zu Wort gemeldet, um nach seiner Blog-Aussage vom 28. April, Google habe Sun mit Android „übers Ohr gehauen“ („Google totally slimed Sun“) einige Punkte klarzustellen. Bei der Aussage handele es sich um eine rein persönliche, moralische Meinung, nicht um eine, die in irgendeiner Form juristische Implikationen hätte.

Intererssant ist Goslings kleiner geschichtlicher Exkurs, der die Haltung von Sun gegenüber Patenten und Urheberrechten beleuchtet. Nach einem verlorenen Fall gegen IBM sei Sun quasi aus dem Dornröschenschlaf erwacht und habe sich widerwillig mit der Realität eines „kaputten“ Patent-Systems befasst. Dabei seien die eigenen Java-Patente nicht dazu verwendet worden, um Geld zu machen. Sun sei es immer um die Einheit der Plattform gegangen.

The Java patents were used by Sun as a tool to enforce interoperability. James Gosling

Die Interoperabilität von Java sei das treibende Element für das Florieren der Java Community gewesen. Entwickler sollten sich darauf verlassen können, dass ihre Programme wie erwartet laufen, Plattform-Provider sollten gezwungen werden – auch über die Patente -, sich dieser Direktive zu beugen.

A good result for developers derived from a bogus patent system. James Gosling

Weiter bemerkt Gosling, dass ein Sieg Oracles im Copyright-Fall ziemlich zerstörerische Konsequenzen hätte. Sollten sich APIs tatsächlich per Copyright schützen lassen, würden „Copyright Trolls“ Tür und Tor geöffnet.

Was die Copyright-fähigkeit von APIs anbelangt, so wurde just gestern ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bekannt, APIs und Programmiersprachen seien nicht urheberrechtlich schützbar:

The functionality of a computer program and the programming language cannot be protected by copyright.

Dass die IT-Industrie in einen Copyright-Wahn mündet, ist also unwahrscheinlich – auch Gosling rät, sich im Oracle-Fall diesbezüglich getrost zurückzulehnen, da ein solches Alptraum-Szenario auch Oracle nicht recht sein könne.

Und zum Schluss bringt Gosling dann das Zitat des Tages:

[Oracle] have actually been unexpectedly good stewards of Java (although less so of Solaris). James Gosling

Die Beratungen der Jury dürften von diesen externen Ereignissen eher unberührt bleiben. Offenbar hat die Jury seit den Plädoyers einige Fragen an den zuständigen Richter William Alsup gerichtet. Einmal ging es um Googles Verwendung der Java APIs aus dem Apache Harmony-Projekt. Zum anderen die Frage, ob die Werbeeinnahmen, die Google mit Android erzielt, als „kommerzielle Nutzung des OS“ betrachtet werden sollte. Wie Mitch Pronschinske auf DZone anmerkt, dürfte Alsup diese letzte Frage bejahen, was die Jury in die Haltung bringen könnte, dass Google tatsächlich einen Urheberrechtsverstoß begangen hat.

Heute werden die Beratungen der Jury fortgesetzt. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

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Hartmut Schlosser
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