Oracle v. Google: Nach den Schlussplädoyers berät sich die Jury

Hartmut Schlosser

In ihren Schlussplädoyers haben Google und Oracle ihre Positionen im Android-Fall zusammengefasst. Derzeit laufen die Beratungen der Jury, die in einer ersten Phase des Prozesses die Copyright-Frage zu beurteilen hat: Hat Google mit seiner Nutzung von 37 Java APIs in Android das Urheberrecht verletzt? Eine Entscheidung könnte bereits am heutigen Mittwoch fallen.

In seinem Schlussplädoyer, das auf Groklaw veröffentlicht wurde, versuchte Anwalt Michael Jacobs von Oracle nochmals herauszustellen, dass Google bei der Nutzung von Java in Android wissentlich die existierenden Lizenzbedingungen missachtet habe. Dabei sei versucht worden, von Sun zu erzwingen, das verfolgte Business-Modell zu ändern, in dem die Devise „Write Once, Run Anywhere“ stets eine zentrale Rolle gespielt habe.

One company deciding to use another company’s property without permission. There were negotiations between Sun and Google. Mr. Rubin’s testimony. what did Google want Sun to do? Throw away their existing license and change their business model. He had an idea of how to open source in a way that nobody had conceived. Sun said No, we want to stick to our business model. WORA [Write Once, Run Anywhere] is important to us. Disagreement persisted, and so here we are.

Die Markteinführung von Android habe darüberhinaus verhindert, dass Oracle bzw. Java selbst in Smartphones Einzug gehalten habe.

Android has foreclosed the market, blocking the opportunity for Java to move into smartphones.

Jacobs bezog sich auf Ex-Sun CEO Jonathan Schwartz, der in einem Blogeintrag von 2007 Google für seine Android-Plattform lobte. Dieses Lob habe indes rechtlich keine Bedeutung.

Was Google’s use „fair use“? Sun didn’t sue everyone, why are you suing us? — You don’t have to sue everybody in order to protect your IP from commercial use. The Jonathan Schwartz blog post is not permission; it is not a license.

Für Google sprach Robert Van Nest, der vor allem auf den freien Charakter von Java verwies. Auch hier hatte Jonathan Schwartz seinen Auftritt mit Aussagen in seinem Blog, dass Sun keine Grundlage für eine Klage gehabt habe:

Evidence that you’ve seen and heard from Google can only bring verdict for Google. Jonathan Schwartz, CEO of Sun, knew that Google was using Java and didn’t have a license from Sun. Schwartz: „We didn’t have grounds to sue“. „There is no copyright infringement, and we don’t have grounds to sue.

Die Kernaussage: Android habe von den zur Debatte stehenden 37 Java APIs rechtmäßigen Gebrauch gemacht. Das Versäumnis von Sun, selbst profitabel in den Smartphone-Markt einzusteigen, könne man Google nicht anlasten.

Google’s use of the 37 APIs from Java in Android was open. Everyone knew about it. What is Android? It is an Open Source platform. Nobody is excluded. Anyone can work on it. Sun just failed to build their own smartphone.

Google’s use was transformative. Android was always intended to be Open Source. Put the product together, make a brand new product, and give it away. Yes, Google makes money on ads. Google doesn’t make any profit on licensing and selling Android.

Googles Position lässt sich wie folgt zusammenfassen: Sun hat Java der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Daraufhin hat Google Android gebaut – auf der Basis freier und offener Technologien. Google hat dabei fairen Gebrauch von den Java-Sprach-APIs gemacht und dabei versucht, für das Wohl der Community eine weitere Öffnung zu erreichen. Sun hat die Nutzung von Java in Android daraufhin öffentlich gebilligt – und das nicht nur in Schwartz´ Blog, sondern auch in Meetings und auf der JavaOne.

Nach diesen Abschlussreden liegt es nun an der Jury, eine Entscheidung zu treffen. Der zuständige Richter William Alsup hat der Jury zuvor einige Richtlinien an die Hand gegeben: Vom Copyright seien nur „Ausdrücke von Ideen“ zu schützen, nicht aber Vorgänge, Prozesse, Systeme, Konzepte, Prinzipien oder Entdeckungen – ein Hinweis darauf, dass Alsup mehr der Google-Position zuneigt?

Laut Wired hat Alsup der Jury die folgende Leitfrage weitergegeben:

As to the compilable code for the 37 Java API packages in question taken as a group: Has Oracle proven that Google has infringed the overall structure, sequence and organization of copyrighted works?

Das letzte Wort wird Alsup selbst haben, der mitgeteilt hat, er werde das Urteil auf Basis der Beweislage und der Entscheidung der Jury fällen. Alsup hatte vorgesehen, dass eine Entscheidung der Jury bereits in einem Tagen möglich sein sollte. Am Dienstag wurde indes noch kein Urteil erzielt. Die Beratungen der Jury werden am heutigen Mittwoch fortgesetzt.

Nach der Urteilsfindung soll es um die Patentansprüche gehen, die Oracle anmeldet. Dabei darf das Copyright-Urteil als Indikator für den weiteren Verlauf des Prozesses angenommen werden. Die Chancen Oracles, in der Patentrechtsfrage einen durchschlagenden Erfolg zu erzielen, waren im Vorfeld durch zahlreiche Zurückweisungen von Patenten dezimiert worden.

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Hartmut Schlosser
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