Oracle v. Google: Jury-Blockade?

Hartmut Schlosser

Die Sachlage im Urheberrechtsprozess zwischen Oracle und Google stellt sich nicht so einfach dar, wie bei einer überfahrenen roten Ampel, sagte gestern Richter William Alsup zu der Jury, bevor er sie nach Hause schickte. Wieder konnte sich die zwölfköpfige Jury zu keiner Entscheidung durchringen, ob Google in der Android-Plattform Oracles Urheberrechte verletzt hat. Und die Jury-Rückfrage an Alsup, was denn passiere, wenn man sich nicht auf eine Position einigen könne, lässt Spekulationen zu, dass die Jury in einer Sackgasse steckt.

Berichten von cio.com und The Verge zufolge rücken einige Jury-Mitglieder nicht von ihren Positionen ab und blockieren damit die notwendig einstimmige Jury-Entscheidung. William Alsup bemerkte offenbar, dass die Jury-Rückfrage nicht unbedingt auf eine Blockade hindeute. Allerdings äußerte er sich gegenüber Oracle und Google so, dass das Gericht bei einer andauernden Blockade „das nehmen sollte, was es kriegen kann“ und zügig zur zweiten Phase übergehen sollte, in der die vermeintlichen Patentrechtsverletzungen verhandelt werden sollen.

William Alsup hat in der Zwischenzeit auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes reagiert, dass Programmiersprachen und APIs nicht per Copyright schützbar sind. Alsup hat Oracle und Google eine Liste von 13 Fragen vorgelegt, die die Parteien bis zum 10. Mai beantworten sollen.

Beispielsweise:

If the Copyright Act is meant to protect expression but not
vocabulary, should the vocabulary and grammar of a computer language be
copyrightable, as distinct from programs written in the language? In this regard,
please comment on the May 2, 2012, decision of the High Court of the European
Union.

(Siehe kompletten Fragenkatalog auf Groklaw)

Unabhängig von der Jury-Beurteilung des Android-Falles steht nämlich noch die Frage an, ob das US-Recht dem Europäischen Recht folgen soll, um APIs generell dem Copyright zu entziehen. Groklaw schlägt vor, dass William Alsup diese Entscheidung vorziehen sollte, wenn sich die Jury weiterhin selbst blockiert. Ein solches legislatives Urteil wäre dann wahrscheinlich der entscheidende Faktor auch im Android-Fall.

Die Gespräche der Jury sollen heute weitergeführt werden.

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Hartmut Schlosser
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