Oracle muss Patentansprüche gegen Google reduzieren - JAXenter

Oracle muss Patentansprüche gegen Google reduzieren

Mirijam Lorenz

Im Verfahren zwischen Oracle und Google wurde Oracle dazu aufgefordert, die Zahl der Patentansprüche von 132 auf 3 zu reduzieren. Auf die restlichen Ansprüche wird Oracle verzichten müssen. Laut Gericht gebe es keine Möglichkeit, diese Ansprüche noch einmal geltend zu machen, außer es handele sich um ein anderes, neueres Produkt. Der Richter William Alsup hatte zuvor Oracle nahegelegt, seine Patentansprüche zu senken, dann aber selbst eine Zahl festgelegt. Hierzu heißt es in der offiziellen, gerichtlichen Erklärung:

Currently, there are 132 claims from seven patents asserted in this action, and there are hundreds of prior art references in play for invalidity defenses. This is too much. The following schedule will ensure that only a triable number of these items – three claims and eight prior art references – are placed before the jury in October, all others to be forsaken. Oracle will surrender all of its present infringement claims against Google based on the 129 asserted claims that will not be tried. Oracle may not renew those infringement claims in a subsequent action except as to new products.

Google hatte hinsichtlich der Vorwürfe von Oracle eine Überprüfung der Patente beantragt und eine Liste von Einsprüchen erhoben. Auch hier ordnete der Richter eine Reduzierung von über hundert auf acht an.

Gleichzeitig forderte er beide Seiten auf, darüber nachzudenken, ob ein Verfahren nach der Reduzierung noch immer nötig sei. Bislang war das Verfahren für Oktober 2011 vor einem Geschworenengericht geplant. Durch die reduzierte Anzahl an Patentansprüchen wird sich auch der monetäre Streitwert, mit dem Oracle bei einer tatsächlichen Verurteilung von Google rechnen kann, erheblich verringern.

Vor einigen Tagen erst hatte Oracle die Apache Software Foundation zu einer Aussage vorladen lassen. Die ASF soll Angaben über die Nutzung des Codes seiner Java-Implementierung Projekt Hamony und dessen Verwendung in Android machen. Die Apache Software Foundation hat erklärt, man wolle der Aufforderung Folge leisten, wies aber darauf hin, dass ohnehin die meisten Dokumente öffentlich zugänglich seien.

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Mirijam Lorenz
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