Streit unter Techgiganten

Oracle vs. Google: Berufungsgericht entscheidet Android-Klage zugunsten Oracles

Marcel Richters
Java Lawsuite

© Shutterstock.com / Valery Evlakhov

Google und Oracle streiten sich schon seit einer ganzen Weile über die Nutzung von Java-APIs in Android. Eine Zeit lang sah es so aus, als würde Google den Sieg davon tragen. Aber mit der neuesten Entscheidung im Fall gibt ein Gericht in den USA wieder Oracle recht. Aber wahrscheinlich ist das letzte Wort ohnehin noch nicht gesprochen.

Der Fall reicht zurück bis ins Jahr 2010. Kurz nach dem Kauf von Sun Microsystems durch Oracle hatte sich Oracle dazu entschlossen, Google wegen der Nutzung von Java-APIs in Android zu verklagen. Alles zog sich hin, es gab Gerichtsentscheidungen, Berufungen und noch mehr Entscheidungen (siehe Infografik unten). Zwar schien es 2016 so, als hätte Google den Fall gewonnen. Damals hatte eine Jury zugunsten von Google entschieden und die Zahlung von Schadensersatzforderungen abgelehnt. Aber Oracle wollte sich damit nicht zufrieden geben und beharrte weiter darauf, Google habe Kerntechnologie von Java in einer Weise genutzt, die nicht unter die Regeln des „Fair Use“ (dt. angemessen Verwendung) fielen.

OraclevsGoogle
easel.ly

Was ist Fair Use?

Die Fair-Use-Regelung ist eine Besonderheit des Urheberrechts. Sie lässt es zu, auch geschützte Produkte für bestimmte Zwecke zu reproduzieren. Dabei werden vier Faktoren in die Abwägung miteinbezogen. Es wird geprüft, ob eine nicht-kommerzielle Nutzung vorliegt, die Art des geschützten Produkts wird ebenso einbezogen wie der Anteil des geschützten Produkts am neuen. Zudem geht es um die Auswirkungen des übernommenen Abschnitts auf den Wert und Marktwert des neuen Produkts.

Im Fall Oracle versus Google ging also um die Frage, ob die Java-APIs im grundsätzlich frei verfügbaren Android nicht-kommerziell genutzt werden, in welchem Umfang APIs von Oracle für Android genutzt wurden – beispielsweise die Menge an Codezeilen – und welche finanziellen Auswirkungen sich daraus ergeben. Oracle hat den Streitwert auf rund 9 Milliarden US-Dollar beziffert.

Google vs. Oracle vs. the People

Derzeit sieht es so aus, als müsse Google tatsächlich zahlen. Denn das Berufungsgericht hat entschieden, dass die Nutzung der Java-APIs durch Google in Android nicht unter die Regeln des Fair Use fallen. Das bedeutet, dass Google die Java-APIs nicht so genutzt hat, als dass noch eine angemessene Verwendung zugestanden werden könnte.

Das Berufungsgericht begründet sein Urteil wie folgt:

The fact that Android is free of charge does not make Google’s use of the Java API packages noncommercial. Giving customers ‘for free something they would ordinarily have to buy’ can constitute commercial use.

Der Streitwert wird an der Nutzung in Android-Versionen bis 6.0 bemessen, denn danach kam das OpenJDK zum Einsatz. Festgelegt werden soll die genaue Summe jetzt von einem Gericht der nächst niederen Instanz.

Allerdings geht es bei dem Streit um mehr als nur Urheberrechtsverletzungen. Ob Oracle den Prozess angestrengt hat, weil Google Java kommerziell erfolgreich gemacht, sei dahin gestellt. Oracle selbst ist das in diesem Maße jedenfalls nie gelungen. Aber die Implikationen für die Nutzung von APIs könnten weitreichend sein. Denn eigentlich sind APIs dazu da, von anderen genutzt zu werden. Das gibt auch Oracle selbst zu und möchte die APIs für Entwickler weiterhin nicht mit einem Urheberschutz versehen. Das Problem in diesem Fall ist aber laut Oracle, wie Google als Konzern die APIs genutzt und so erheblichen Gewinn aus der Arbeit von Oracle gezogen habe. Darum die Klage.

Was aber passiert, wenn die Entscheidung dazu führt, dass APIs zukünftig nicht nur unter Patent- sondern Urheberschutz fallen, wird die Zukunft zeigen. Wenn das so wäre, könnte dieser Gerichtsbeschluss die Nutzung von Software für immer verändern – für Unternehmen, für Entwickler und Verbraucher gleichermaßen. Nur frei verfügbare APIs machen Open Source und ein freies Internet genauso wie freie Anwendungen überhaupt möglich. Wir können wohl davon ausgehen, dass Google sich damit nicht so einfach zufrieden geben wird.

Geschrieben von
Marcel Richters
Marcel Richters
Marcel hat Soziologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main studiert und danach als E-Commerce-Manager gearbeitet. Seit Februar 2018 unterstützt er das Team von JAXenter als Redakteur. Daneben arbeitet er als freier Journalist in der Mainmetropole.
Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.