Nachspiel im Android-Streitfall: Oracle und Google sollen bezahlte Journalisten benennen

Hartmut Schlosser

Nun ist der Streitfall zwischen Oracle und Google um Android im Kern zwar Geschichte, ein brisantes Nachspiel wurde jetzt aber vom zuständigen Richter William Alsup in die Wege geleitet. Es geht um die Frage, ob die beiden Unternehmen Journalisten bezahlt haben könnten, um zu erreichen, dass diese jeweils zu ihren Gunsten berichten.

Alsup hat Oracle und Google in einer gerichtlichen Anordnung aufgefordert, bis zum 17. August die Namen der Autoren, Journalisten, Kommentatoren und Blogger zu nennen, die für ihre Texte von den Unternehmen Geld erhalten haben.

The Court is concerned that the parties and/or counsel herein may have retained or paid print or internet authors, journalists, commentators or bloggers who have and/or may publish comments on the issues in this case…. Each side and its counsel shall file a statement herein clear identifying all authors, journalists, commentators or bloggers who have reported or commented on any issues in this case and who have received money (other than normal subscription fees) from the party or its counsel during the pendency of this action.

Während Oracle stets jede finanzielle Zuwendung dieser Art zurückgewiesen hat, wurde doch einigen Fallbeobachtern auffällige Pro-Oracle Berichterstattung vorgeworfen. Doch auch Google muss sich den Vorwürfen stellen, sich durch indirekte Zahlungen Google-freundliche Kommentare erkauft zu haben. Und da ist dann noch die Frage: Sind nun etwa auch Google AdSense-Kunden betroffen, die auf ihren Blogs Google-Werbeplatz abgetreten haben und während des Falles eine Pro-Google-Position vertreten haben?

Die richterliche Anordnung wird von US-amerikanischen Rechtsexperten als „sehr ungewöhnlich“ bezeichnet. Manch einer stellt sogar die Frage, inwiefern eine solche Aufforderung überhaupt noch verfassungskonform ist. Bloomberg zitiert den Jura-Professor Eric Goldman, der in der Anordnung nicht den Versuch sieht, etwaige Bezahlnetzwerke zwischen Industrie und IT-Journalismus aufzudecken. Wahrscheinlich wurde die richterliche Anordnung deshalb nötig, weil im Fall Zeugen ausgesagt haben könnten, dessen finanziellen Verbindungen zu einem der Unternehmen nicht offen gelegt wurden.

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Hartmut Schlosser
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