Google antwortet auf Oracles Android-Klage

Hartmut Schlosser

Google hat gerichtlich eine Antwortschrift auf die Klage Oracles wegen angeblicher Patentverletzungen in der Mobile-Plattform Android eingereicht, in der alle Anklagepunkte zurückgewiesen werden und der Antrag gestellt wird, die fraglichen Patente für ungültig zu erklären. Die Google ebenfalls zur Last gelegte Copyright-Verletzung bezeichnet das Unternehmen als gesetzlich unzureichend und fordert Oracle dazu auf, auch diesen Anklagepunkt fallen zu lassen.

Das Antwortdokument enthält neben der erwartungsgemäß erfolgten Zurückweisung der Anklagepunkte eine Hintergrundbeschreibung, in der Oracles Vorgehensweise nach der Übernahme von Sun als doppelbödig dargestellt wird. Selbst habe Oracle jahrelang von Sun einen freieren Umgang mit Java eingefordert, insbesondere die Öffnung der Technology Compatibility Kits (TCK), mit denen die Kompatibilität einer Java-Implementierung mit den offiziellen Java-Spezifikationen sichergestellt werden kann.

Die Praxis von Sun, sich den Einsatz der TCKs bezahlen zu lassen bzw. „Field of Use“-Beschränkungen für alternative Java-Implementierungen wie Apache Harmony auszusprechen, war auch von Oracle vehement kritisiert worden. Nun allerdings, da Googles Android sich mit seiner benutzten Dalvik JVM auf Teile von Apache Harmony stützt, für das wohl eine Field-of-Use-Beschränkung für den Mobile-Bereich vorliegt, pocht Oracle auf die früher kritisierten Lizenzbedingen der TCKs – und greift damit für Google den Open-Source-Gedanken von Java (und Android) an.

Sun came under significant criticism from members of the open source community, including Oracle Corp., for its refusal to fully open source Java.

Only a couple of months later, in April of 2009, Oracle Corp. announced that it would be acquiring Sun […]. Since that time, and directly contrary to Oracle Corp.’s public actions and statements, as well as its own proposals as an executive member of the JCP, Oracle Corp. and Sun (now Oracle America) have ignored the open source community’s requests to fully open-source the Java platform.

Ob diese „moralischen“ Vorwürfe allerdings gerichtlich von Belang sind, darf bezweifelt werden. Das Mobile-Nachrichtenportal Engadget sieht jedenfalls wenig Chancen für Google, mit dieser Faktenaufzählung zu punkten. Fest stehe, dass Apache keine TCK-Lizenz für das Testen von Harmony vorliege und damit auch keine Lizenzen für Suns Java-Patente bzw. Copyrights. Obwohl Google das gewusst habe, seien Teile von Harmony in Android verwendet worden.

Das nächste Kapitel im Rechtsstreit dürfte am 18. November geschrieben werden, wenn sich die beiden Parteien in einer ersten gerichtlichen Anhörung gegenübertreten werden, in der es speziell um die fragliche Copyright-Verletzung gehen wird.

Googles offizielles Antwortschreiben steht auf Digitaldaily zur Einsicht bereit.

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Hartmut Schlosser
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