Der Patent-Troll klopft bald auch an deine Tür!

Eric Herrmann

Brad Feld hat in seinem Blog einen Ersthandbericht aus den USA veröffentlicht, bei dem ein junger Entwickler und sein Team von einem Patent-Anwalt über eine triviale Angelegenheit verklagt wurden. Anhand des Beispiels wird greifbar, wie willkürlich und gierig die Patent-Trolle* arbeiten und wie Startups erpresst werden.
(*So werden in diesem Text Patent-Inhaber genannt, die die Patente ausschließlich benutzen, um Lizenzgebühren einzuklagen.)

In dem anonym verfassten Bericht sagt der Autor, dass seine Firma fast keinen Umsatz macht und nur fünf Mitarbeiter hat. Dennoch kam ein Anwalt auf sie zu mit der Klage, dass sie ein Patent verletzen. Inhalt dieses Patents:

Ein UI ist mit einem Server und einem mobilen Gerät verbunden. Daten werden zwischen dem UI und dem mobilen Gerät ausgetauscht. Fertig. Dies ist keine Vereinfachung des Patents. Dies ist das Patent. Und damit ziehen Patent-Trolle durch das Land und verdienen Geld.

„Softwarepatente sind Waffen der Massen-Erpressung“, sagt der Autor. Vor Gericht zu gehen, kostet ein Unternehmen viel zu viel Geld, wenn es eine gute Verteidigung haben will. Daher kommt es meistens zu einem Vergleich zwischen den Parteien. Und hier halten die Patent-Träger die Hände auf. Trolle lassen oft mehrere Anklagen parallel laufen und leben von dem Geld, das sie in Vergleichen erhalten. Rechtlich sind sie dabei auf der sicheren Seite. Und je länger das so bleibt, desto schlimmer wird es.

Der Autor klagt über private und wirtschaftliche Folgen, die diese Klage bei ihm zufolge hatte:

  • Angeklagte haben schlaflose Nächte und Nervenzusammenbrüche unter den Sorgen und der Verzweiflung über die Ungerechtigkeit.
  • Drei Stunden Rechtsberatung kosten so viel wie Vor-Ort-Kundendienst für eine Woche.
  • Keiner kauft Wertpapiere einer Firma, wenn das investierte Geld nur für Anwälte ausgegeben wird.

Kämpfen ist zwecklos. Ein Anwalt, den der Autor konsultiert hat, sagte gleich, dass man sich die fraglichen Patente gar nicht anzusehen brauche. Und der Kläger auf der anderen Seite kennt seine Angeklagten üblicherweise auch nicht und interessiert sich nicht für sie. Hauptsache sie passen in das Schema der üblichen Verdächtigen und ihr Produkt trifft auf das grob formulierte Patent zu. „Wenn Euer Startup noch nicht verklagt wurde, sorgt Euch nicht. Ihr werdet noch verklagt.“

Zum Schluss appelliert der Autor an seine Branchen-Kollegen, statt süßer Kätzchenbilder auch mal Ungerechtigkeiten der Patent-Trolle via Twitter anzuprangern. Es kann nicht sein, dass Millionen dafür ausgegeben werden, um Streitigkeiten über runde Ecken in Icons zu schlichten. Mit diesem Geld könnte man auch Lobby-Arbeit finanzieren, die das Problem im Kern bekämpft.

In den Kommentaren heißt es: „Manche Softwarepatente sind von Natur aus dumm, da die Patentanwälte nicht unterscheiden konnten, ob die Idee originär ist.“ Und auch vor Gericht geht es selten mit rechten Dingen zu. Richter Richard Posner, der über den Prozess zwischen Apple und Motorola urteilte, lehnte die Anklagen in allen Punkten ab. In der ausführlichen Begründung wird als einer der Punkte angeführt, dass die Schäden nicht bezifferbar sind, die die Parteien in solchen Streitigkeiten vorgeben, erlitten zu haben.

Wie ist Ihre Erfahrung mit Softwarepatenten? Sind Patent-Trolle ein rein amerikanischer Trend oder kommen sie auch schon in unseren Breiten vor?

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Eric Herrmann
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