Streit unter Techgiganten

Oracle vs. Google: Der Supreme Court entscheidet im Streit um Java-APIs

Katharina Degenmann

© Shutterstock/ Alex Staroseltsev

Der Streit um Java-APIs zwischen Google und Oracle geht in eine neue Runde. Mit der Urheberrechtsklage wird sich nun der Supreme Court befassen. Entschieden wird über die Frage, ob Unternehmen der Zugang zu grundlegenden Code-Elementen durch das Urheberrecht verweigert werden kann. Das Urteil könnte Auswirkungen auf die gesamte Softwarebranche haben.

Der Streit zwischen Google und Oracle hat nun also eine weitere Etappe erreicht und wird so langsam ziemlich unübersichtlich. Zum wiederholten Male stehen sich die beiden IT-Riesen vor Gericht wegen der Nutzung von Java-APIs in Android gegenüber. Google hat sich in einem Berufungsverfahren an den Supreme Court gewandt. Dieser hat sich der Sache nun angenommen und wird im Urheberrechtsstreit entscheiden. Das hat das Gericht, laut CNBC, am 15. November 2019 in einem Beschluss in Washington bekannt gegeben.

Die Vorgeschichte: „Es waren einmal zwei IT-Riesen…“

Durch die Übernahme von Sun Microsystems hat Oracle die Rechte an Java erhalten. Und bereits 2010 verklagte Oracle Google, da der Suchmaschinenriese illegitimerweise 37 Java APIs in Android kopiert haben soll, und verlangt dementsprechend Schadensersatz von Google.

Was danach folgte, war und ist ein Rechtsstreit erster Klasse (siehe Infografik)!

Im Mai 2016 schien es so, als hätte Google den Rechtsstreit gewonnen. Damals entschied das Gericht zugunsten Googles und ordnete die Nutzung der Java-APIs der sogenannten „Fair-Use“-Klausel (dt. angemessene Verwendung) zu. Gleich nach der Urteilsverkündung im Mai 2016 kündigte Oracle daraufhin an, die Entscheidung nicht zu akzeptieren und in Berufung auf Bundesebene zu gehen. Das tat Oracle prompt 2017, denn für Oracle fällt die Nutzung durch Google nicht unter die Fair-Use-Regelung.

Fair Use, ja oder nein?

Fair Use ist eine besondere Regelung des Urheberrechts. Demnach wird eine bestimmte, nicht autorisierte Nutzung von geschütztem Material zugestanden, sofern es der allgemeinen Bildung und Anregung geistiger Produktion dient. Dabei werden vier Faktoren miteinbezogen. Im Fall Oracle vs. Google geht es hauptsächlich um die Frage, ob die Programmierschnittstellen kommerziell genutzt werden dürfen oder nicht.

Oracle bietet die APIs grundsätzlich jedem kostenlos an, der Java-Anwendungen für Computer und mobile Geräte entwickelt. Verwendet man APIs jedoch für eine konkurrierende Plattform wie beispielsweise Android oder implementiert sie in elektronische Geräte wie Smartphones, muss man eine Lizenz erwerben.

Google wiederum sieht in der Verwendung der Java-Schnittstellen eine faire Nutzung, da es Android kostenlos zur Verfügung stellt und damit die APIs nicht auf kommerzielle Weise nutze. Der Einsatz von Java APIs fällt daher, zumindest für Google, unter die Fair-Use-Regelung.

Der Java-Krieg geht in die nächste Runde

2018 hat das Berufungsgericht allerdings entschieden, dass Googles Nutzung NICHT unter die Klausel des Faire Use falle. Die Begründung des Gerichts lautete:

The fact that Android is free of charge does not make Google’s use of the Java API packages noncommercial. Giving customers ‘for free something they would ordinarily have to buy’ can constitute commercial use.

Zwar sei Android kostenlos, dennoch habe Google durch Android Werbeeinnahmen von über 42 Milliarden Dollar kassiert.

Doch das ließ der Suchmaschinenriese natürlich nicht auf sich sitzen und wendete sich kurze Hand an die nächste Rechtsinstanz – den Supreme Court. Dies hat der Oberste Gerichtshof der USA nun zugelassen. Ebenfalls in dem Verfahren zugelassen sind 78 sogenannte Amicus Curiae, die als Unterstützer von einer der beiden Parteien in dem Verfahren auftreten. Darunter befinden sich Microsoft, Mozilla und Red Hat.

Was die Entscheidung für Entwickler bedeuten könnte

Alles kreist also um die Frage, wann die Faire-Use-Regelung zum Tragen kommt. Doch eigentlich handelt es sich bei diesem Streit um eine Grundsatzdiskussion, dessen Urteil die Softwarebranche maßgeblich verändern könnte: Kann einem Unternehmen der Zugang zu grundlegenden Code-Elementen durch das Urheberrecht verweigert werden bzw. unterliegen APIs dem Urheberrecht?

Wenn Oracle Recht bekommt und APIs zukünftig nicht nur unter Patent- sondern auch unter Urheberrecht fallen würden, würde das die Softwareentwicklung verändern. Damit wäre ein Nachbau von APIs deutlich schwerer und ohne Lizenz wahrscheinlich kaum mehr möglich.

Der Supreme Court entscheidet nun also über die Frage des Fair Use. Laut CNBC ist mit dem Urteil noch vor Juli 2020 zu rechnen.

Geschrieben von
Katharina Degenmann
Katharina Degenmann
Katharina ist hauptberuflich hilfsbereite Online- und Print-Redakteurin sowie Bücher- und Filme-Junkie. Nebenbei ist sie Möchtegern-Schriftstellerin, die heimlich hofft, eines Tages ihr Geld als Kaffee-Testerin zu verdienen. Seit Februar 2018 arbeitet sie als Redakteurin bei der Software & Support Media GmbH, davor hat sie Politikwissenschaft und Philosophie studiert.
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