Oracle vs Google

Android vor Gericht: Was bisher geschah

Christoph Ebert

In den ersten Tagen des vielleicht wichtigsten Patent-Prozesses der IT-Geschichte – für manche Beobachter steht gar die Zukunft von Android auf dem Spiel – ist bereits viel passiert. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme zum Gerichtsstreit zwischen Oracle und Google.

Tag 1

Zum Prozessauftakt am Montag hatte Oracle in seiner Eröffnungserklärung seine Anschuldigungen wiederholt, Google habe bei der Entwicklung des Android-Betriebssystems absichtlich Java-Urheberrechte verletzt.

Als Beweis legte der Oracle-Anwalt Michael Jackobs den Geschworenen in einer 91-seitigen Präsentation E-Mails und Videos vor, die bereits vor den Eröffnungserklärungen per Link der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden war.

Im Zentrum stand die umstrittene Lindholm-E-Mail. Darin berichtet der Google-Entwickler Tim Lindholm dem Android-Chef Andy Rubin, er sehe keine technische Alternative für die Nutzung von Java in Android und rät, in die Verhandlungen um eine Lizenz für Java einzutreten. Es wird spannend sein zu sehen, wie Lindholm sich im Zeugenstand schlagen wird. Oracle will ihn als fünften Zeugen aufrufen.

Derweil ist die Strategie von Oracle klar: Man will beweisen, dass es den Verantwortlichen bei Google bewusst war, dass man für bestimmte Aspekte der Android-Entwicklung (u.a. APIs) Lizenzen für Java hätte kaufen müssen.

Tag 2

Der zweite Prozesstag begann mit der Eröffnungserklärung von Googles Anwalt Robert van Nest. Auch Googles Strategie war schnell offensichtlich: Sun, als Erfinder von Java, hat die Programmiersprache als Open-Source-Technologie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und Androids Gebrauch von Java öffentlich gebilligt. Des weiteren habe Google auf faire Weise von den Java APIs Gebrauch gemacht (Link: Slides von Googles Eröffnungserklärung via Groklaw).

Als erster Zeuge wurde Oracle CEO Larry Ellison in den Zeugenstand berufen – und von van Nest hart angegangen. Dabei machte Ellison laut Beobachtern keine gute Figur. Der Grund: Seine Antworten hoben sich von den Aussagen einer im August 2011 abgegebenen eidesstattlichen Erklärung deutlich ab und erschienen ausweichend.

Auch Google-Mitgründer Larry Page hatte an Tag 2 seinen ersten Auftritt im Zeugenstand. Er verteidigte die Vorgehensweise seines Unternehmens und beteuerte: „Ich bin der Meinung, dass wir nichts Falsches gemacht haben.“ Schon bei einem privaten Treffen zwischen ihm und Ellison in Ellisons Haus habe er dies dem Oracle-Chef entgegnet, als dieser ihn beschuldigte, mit Android Java-Urheberrechte verletzt zu haben.

Tag 3

Zweiter Auftritt Larry Page. Der Google-Mitgründer nahm locker lächelnd seinen Platz auf dem Zeugenstand ein. Eine Attitüde, an der sich scheinbar auch Orcale-Anwalt David Boies die Zähne ausbiss, denn Boies gelang es während der Fortsetzung des Kreuzverhörs nicht, Page aus der Ruhe zu bringen oder in die Enge zu treiben. Entweder wich Page den Fragen aus oder elaborierte so lange, dass am Ende keine klare Antwort herauskam. Auf ein simples „ja“, „nein“ oder „ich weiß nicht“ ließ sich Page nicht ein und beteuert erneut das, was er in einem kurzen Auftritt im Zeugenstand an Tag 2 bereits mehrfach erklärt hatte: „Wir haben nichts Falsches getan!“

Auf die Frage, ob er denke, dass Android im Jahr 2010 ein essenzielles Asset für Google sei, relativierte Page: „Ich glaube, Android war sehr wichtig für Google. Ich würde nicht sagen, dass es essienziell war.“

Darüber hinaus gelang es Page dank seiner schnellen Auffasungsgabe, die Aufnahme eines von Oracle vorgelegten Dokuments als Beweisstück zu verhindern – zumindest vorerst. Als Oracle-Anwalt David Boies ihn bat, das Dokument zu authentifizieren – eine erforderliche Maßnahme vor einer Zulassung eines Dokumentes als Beweisstück – wies Page darauf hin, dass die Seitennummerierung falsch sei. Aufgrund dieses kleinen Details ließ Richter William Alsup das Dokument nicht zu – eine nachvollziehbare Entscheidung, denn Page konnte die Authentizität so nicht wahrheitsgemäß verifizieren.

Tag 4

Sein Name geistert im Zusammenhang mit dem Patentstreit schon monatelang durch die Medien: Tim Lindholm. An Tag 4 hatte der Google-Angestellte, der durch eine E-Mail an Android-Chef Andy Rubin zweifelhafte Berühmtheit erlangte, seinen öffentlichen Auftritt vor Gericht. Doch der brachte wenig Erhellendes ans Tageslicht. Auf die Frage des Oracle-Anwalts, ob seine E-Mail ein Ratschlag an Rubin gewesen sei, Java-Lizenzen zu erwerben, verneinte er mit der Erklärung, dass er nicht eine bestimmte Lizenz von jemandem (sprich: einer Firma, die Redaktion) gemeint habe.

Der zweite prominente Zeuge des vierten Prozesstages, Googles „Java Guru“ Joshua Bloch, sorgte dann immerhin noch für den Spruch des Tages: „Es ist gut möglich, dass Code aus Android von Sun kopiert habe. Es tut mir leid, falls es so ist.“

Zur Erklärung: Bloch war vor seinem seit 2004 bestehenden Arbeitsverhältnis mit Google bei Sun angestellt und hatte mehrere Zeilen Code – neun Zeilen, um genau zu sein – für eine Datei namens Arrays.java bereits 1997 geschrieben. Identische Code-Zeilen finden sind in einem Android-Datei namens Timsort.java, die Bloch 2007 geschrieben hat.

Neun Zeilen Code? Was sich nach den berühmten „Peanuts“ anhört, soll aus Oracles Sicht die Beteuerung Googles entkräften, man habe bei der Entwicklung von Android auf einen „clean room“ gesetzt, also sauber von vorne angefangen und sicher gestellt, dass die am Projekt beteiligten Entwickler keinen Zugriff auf urheberrechtlich geschützten Code von Sun oder Oracle hatten.

Auch am heutigen, fünften Prozesstag geht es mit der Klärung beziehungsweise Aufarbeitung von urheberrechtliche Fragen weiter. Die weitere Prozessplanung sieht vor, später auch die Aspekte Patente und Schadenersatz aufzuarbeiten. Wir bleiben für Sie am Ball.

Via The Verge, Groklaw

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Christoph Ebert
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